Telekombehörde streicht Sub­ven­tionen für US-Telcos, die Huawei kaufen

Eben erst hat das amerikanische Handelsministerium die geplanten Sanktionen gegen Huawei erneut verschoben und dem chinesischen Netzwerkausrüster eine weitere dreimonatige Lizenz für Geschäfte mit US-Unternehmen erteilt. Diese Verlängerung werde es amerikanischen Telekom-Unternehmen ermöglichen, weiterhin die abgelegensten Gebiete der USA zu versorgen, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross in einer Erklärung vergangene Woche.
 
Der Regierung gehe es bei der Fristverlängerung unter anderem darum, mögliche Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunkanbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Technik von Huawei bestückt haben. Nun aber könnte ein Schritt der amerikanischen Bundesbehörde FCC dem chinesischen Netzwerkausrüster und auch den amerikanischen Telcos neue Sorgen bereiten. Denn die FCC verbietet den Telekomunternehmen, Huawei- sowie auch ZTE-Geräte mit Geldern aus ihrem Universal Service Fund (USF) zu beschaffen. Über den USF finanziert die FCC verschiedene Programme zum Ausbau des Breitbandinternets.
 
In einer Erklärung schreibt die Behörde, dass Huawei und ZTE eine nationale Sicherheitsbedrohung darstellen würden. Die Behörde nennt diese beiden Firmen explizit, fügt aber an, dass sie einen Prozess für die Benennung zusätzlicher Unternehmen etablieren möchte, die unter die neue Regel fallen.
 
Huawei und ZTE würden eine enge Beziehung zur chinesischen Regierung haben und sie würden den "chinesischen Gesetzen unterliegen, die sie verpflichten, bei der Spionage zu helfen", heisst es in der am Freitag publizierten Erklärung der FCC. "Netzwerke sind anfällig für verschiedene Formen der Überwachung und Angriffe, die zu einem Denial of Service und zum Verlust der Integrität und Vertraulichkeit von Netzwerkdiensten führen können", fügt die Behörde an.
 
"Die öffentlichen Mittel des USF der FCC, die den US-Breitbandbetrieb und -Dienst über vier separate Programme subventioniert, dürfen die nationale Sicherheit nicht gefährden, indem sie für Ausrüstung von Unternehmen verwendet werden, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen."
 
Zusätzlich zu dieser Anordnung verabschiedete die FCC einen Vorschlag für eine künftige Regulierung, die vorsieht, bereits bestehende Huawei- und ZTE-Komponenten aus den Netzen der US-Carrier zu entfernen und zu ersetzen. Dafür bittet die Behörde um Stellungnahmen, wie ein Austauschprogramm aussehen und finanziert werden könnte. Die FCC ziehe dafür die Einrichtung eines Fonds in Betracht, wie FCC-Vorsitzender Ajit Pai in einer separaten Stellungnahme schreibt. Über den neuen Fonds sollen den Telcos etwa die Wiederbeschaffungskosten erstattet werden.
 
Huawei hat sich zur FCC-Anordnung geäussert und fordert die Behörde auf, diese zu überdenken. "Huawei glaubt, dass diese Anordnung rechtswidrig ist, da die FCC Huawei auf der Grundlage der nationalen Sicherheit ausgewählt hat, aber keine Beweise dafür lieferte, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko darstellt", so der chinesische Konzern. (kjo)