Die Kantone harmonisieren das Beschaffungswesen

Die interkantonale Vereinbarung für die Beschaffung IVöB ist revidiert. Wichtige Neuerungen auf Gemeinde- und Kantonsebene in Kürze.
 
In der Schweiz ist ein weiterer Grundstein auf dem Weg zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts gelegt worden. Die Kantone haben die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) revidiert.
 
Die Vereinbarung wurde an einer Sonderversammlung einstimmig verabschiedet, wie die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) mitteilte.
 
Die revidierte IVöB bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft tritt.
 
Die Kantone können nun den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die revidierte IVöB in ihr kantonales Recht übernehmen. Zwei Kantonsbeitritte reichen, um das revidierte IVöB in Kraft zu setzen.
 
Die Umsetzung der IVöB führe zu einer im Vergleich zu heute noch weitergehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden zur Anwendung gelange. Ausserdem führe sie zu einer so weit wie möglichen Harmonisierung mit dem auf Bundesebene revidierten BöB, das die Beschaffungen des Bundes neu regelt.
 
Die wenigen Abweichungen zwischen der IVöB und dem BöB seien hauptsächlich bedingt durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, welche die Kantone und der Bund bei ihrer Gesetzgebung einhalten müssten.
 
Wichtige Änderungen und Neuerungen
"Der Aufbau der IVöB ist neu so gegliedert, dass der Beschaffungsprozess abgebildet ist, d.h. vom Vergabeverfahren über die Vergabeanforderungen, und den Ablauf des Vergabeverfahrens bis hin zu den Fristen und Veröffentlichungen", präzisierte Regina Füeg, stellvertretende Generalsekretärin der BPUK, in der 'Schweizer Gemeinde'.
 
Als wichtigste Änderungen nannte Füeg die Aufzählung bei den Zuschlagskriterien, die Definition des Zuschlags und die Dauer der Beschwerdefrist. Insbesondere seien bei den Zuschlagskriterien neben dem Preis zwingend auch die Qualität sowie weitere Kriterien zu berücksichtigen, die je nach Beschaffungsgegenstand unterschiedlich sein können. "Neu erfolgt der Zuschlag an das vorteilhafteste Angebot (bis anhin an das wirtschaftlich günstigste Angebot)", hielt sie in ihrem Text fest.
 
Die Beschwerdefrist wird im IVöB zudem von zehn auf 20 Tage verlängert.
 
Ein neuer Punkt lautet, dass "Nachhaltigkeit" berücksichtigt werden soll in der Beschaffung. Mit dem vagen Begriff meint der Gesetzgeber den wirtschaftlich und volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel.
 
Einige weitere, laut BPUK wichtige Neuerungen:
  • Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sollen verbessert werden durch erhöhte Transparenz und den konsequenten Kampf gegen die Korruption.
  • Kantone und Gemeinden können elektronische Auktionen und das Dialogverfahren verwenden.
  • Rahmenverträge werden möglich.
  • Neu besteht die Möglichkeit der "2-Couvert-Methode": Dabei sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten. Der Auftraggeber priorisiert in einem ersten Schritt die Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er den Preis.
  • Es besteht nun die rechtliche Grundlage, um Sanktionen bei groben Verstössen gegen geltendes Recht gegen Anbieter oder Subunternehmer auszusprechen. Die Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zu einem fünfjährigen Ausschluss von Gemeinde- und Kantonsaufträgen.
Mit den gesetzlichen Neuerungen einhergehend soll auch die Ausbildung der Beschaffer verbessert werden. Eine neue "Interessengemeinschaft eidgenössische Abschlüsse öffentliche Beschaffungen" (IAöB) soll die eidgenössische Berufsprüfung für Spezialisten des öffentlichen Beschaffungsrechts einführen. "2021 soll die erste Berufsprüfung durchgeführt werden", kündigt Füeg an. (mag mit Material von Keystone-sda)