Wie der Bundesrat den grenz­über­schreitenden Online-Handel regeln will

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2019 einen Bericht verabschiedet, in dem er verschiedene Massnahmen beurteilt, mit welchen den Herausforderungen bei der Verzollung im grenzüberschreitenden Online-Handel begegnet werden soll. Der Bericht geht auf das Postulat "Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler" von Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) vom Dezember 2017 zurück. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, "Massnahmen aufzuzeigen, wie die Falschdeklaration von Sendungen durch internationale Versandhändler bekämpft werden kann".
 
In seinem Bericht (PDF) legt der Bundesrat verschiedene Massnahmen und Lösungsansätze dar. Mit dem Modernisierungs-, Transformations- und Digitalisierungsprogramm (DaziT) soll die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bis 2026 konsequent ins digitale Zeitalter überführt werden. Dadurch werde der Ablauf des grenzüberschreitenden Warenverkehrs automatisiert und vereinfacht.
 
Im Rahmen dieses Transformations-Programms werde die EZV die folgenden Massnahmen realisieren:
  • Mit der Inbetriebnahme einer intelligenten und selbstlernenden Risikoanalyse wird es möglich sein, Sendungen effizient abzufertigen und problematische Pakete herauszufiltern.
  • Im Bereich der Nichtzollrechtlichen Erlasse verbessert die EZV die Effizienz und Effektivität des Vollzugs und stärkt ihre Kontrolltätigkeit. Geplant ist, die Kosten für Massnahmen bei widerrechtlichen Waren auf den Verursacher zu übertragen. Zudem soll eine rechtliche Grundlage für eine Vernichtung illegaler Waren im Schnellverfahren geschaffen werden.
  • Mit den vorstehenden Massnahmen werden Ressourcen frei, die für verstärkte Kontrollen eingesetzt werden können.
Neue Röntgenanlagen und digitale Normierungen
Weiter sollen mit dem Einsatz von hochtechnisierten Röntgenanlagen und weiteren technischen Hilfsmitteln Pakete standardmässig gescannt und geprüft werden. Die EZV werde dazu entsprechende Abklärungen im Rahmen der Überprüfung ihrer Kontrollstrategie vornehmen. Die Einführung einer elektronischen Vorausanmeldung im Postverkehr sei bereits initialisiert und werde unter Federführung der EZV bis 2021 schrittweise umgesetzt.
 
Zudem beteilige sich die Schweiz weiterhin aktiv an den laufenden internationalen Arbeiten zum Thema digitalisierte Wirtschaft. Dabei werde die Weltzollorganisation unterstützt, um eine digitale Normierung und allgemein gültige Standards im Verzollungsprozess zu erreichen. Des Weiteren sollen betroffene Online-Händler und E-Commerce-Plattformen durch Vereinbarungen in die Pflicht genommen werden und Länder sowie Zollverwaltungen von der Notwendigkeit eines Informationsaustausches und der Einhaltung der Vorschriften überzeugt werden.
 
Diese Massnahmen will der Bundesrat prioritär behandeln und hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt. Daneben sei auch der Einbezug der E-Commerce-Plattformen und deren Anbieter in die subjektive Steuerpflicht entscheidend. Dazu werde der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, um Online-Marktplätze und Dienstleistungs-Plattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen. (paz)