Wird endlich gut, was lange währte?

Dominique De Buman, Nationalrat erläutert das neue Böb.
Beim neuen BöB fehlen noch die Details. Auf was man hoffen darf, deutete sich an der Beschaffungskonferenz an: Mehr Flexibilität, mehr Aufwand, mehr Professionalisierung.

"Einstimmig und mit wenigen Enthaltungen" sei das neue BöB von National- und Ständerat am 21. Juni beschlossen worden, wirbt Dominique De Buman, Nationalrat in seiner Keynote an der IT-Beschaffungskonferenz für das Gesetz, das den Milliardenmarkt WTO-gerecht neu regeln wird. Nach x Debatten während mehr als zwei Jahren und über 160 Änderungsanträgen (einige Stichworte lauten "Heimatschutz", "Nachhaltigkeit" oder auch "Schutzgebühr") wird es nun endlich gut, soll dies heissen.

Wird es gut? Das wird sich zeigen, auch wenn die Referenten annehmen, dass die initialen Ziele - "mehr Nachhaltigkeit" und "mehr Qualitätswettbewerb" - erreicht worden sind, auch die Harmonisierung der Beschaffungsverfahren von Kantonen und Bund scheint sich umsetzen zu lassen.

Doch muss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK im November für die Verordnung seitens des Bundes diverses konkretisieren, es gebe noch viele unklare Begriffe, so das WAK-Mitglied de Buman. Und weil der Teufel im Verordnungsdetail steckt, halten sich alle noch zurück mit einem Fazit zum BöB und werben dennoch dafür.

Ungeachtet der Verordnung wird sich einiges ändern, für das BBL wie für die kantonalen Beschaffungsstellen, aber auch für die Anbieter, das zeigten die Referate und Diskussionen der rund 300 Konferenzteilnehmer in Bern deutlich.
 
"Qualität" soll bemessen werden
Erklärungsbedürftig sind diverse Neuerungen. Zum ersten, dass der Zuschlag künftig an das "vorteilhafteste" Angebot gehen kann, womit nicht das wirtschaftlich günstigste gemeint ist. "Ein Paradigmenwechsel!", hält De Buman fest. Das Parlament wolle etwas fördern, was "Qualitätswettbewerb" genannt wird. Nach welchen konkreten Kriterien "Qualität" bemessen werden soll, ist allerdings noch zu präzisieren. Ebenso, ob die Beschaffungsstellen den Paradigmenwechsel mitmachen werden und wie die Anbieter reagieren.

Auch erhoffen sich Gesetzgeber und ICT-Verbände, dass Dialogverfahren künftig vermehrt eingesetzt werden können, beziehungsweise könnten. Wie oft, wie rasch und bei welchen komplexen IT-Beschaffungen, muss sich weisen. Ebenso wird es einige Zeit brauchen, bis sich zeigt, ob der Dialog die erhofften Innovationen fördern wird. Ein Beispiel: Innovationen könnten theoretisch von Startups kommen, aber genau diese haben die häufig verlangten Referenzen nicht, um den Zuschlag zu erhalten.

Mehr Gestaltungsraum ermöglichen
Spannend wird sicher auch die Entwicklung der effektiv beschafften ICT-Lösungen, wenn die präzisierten Zuschlagskriterien tatsächlich zum Einsatz kommen. Prinzipiell könnten Beschaffer viel mehr Gestaltungsraum ermöglichen, indem sie leistungsbezogene Kriterien oder Plausibilität, Kreativität, Innovation oder Fachkompetenz als Zuschlagskriterien formulieren. Ein weiteres, neues Zuschlagskriterium, die "Effizienz der eingesetzten Methodik", biete zusätzliche Möglichkeiten, prognostiziert Marc Bergmann von APP Unternehmensberatung.

Die Beschaffer erhielten weitere Flexibilität, weil das neue BöB es möglich macht, dass auf Bekanntgabe von Gewichtungen verzichtet werden könne, falls Lösungen, Lösungswege und Vorgehen Beschaffungsgegenstand seien.
 
Mehr Aufwand für alle Beteiligten
Die Kehrseite der Flexibilisierung in der Beschaffungsabwicklung scheint hingegen heute schon klar: "Der Aufwand für Verfahren wird für alle Beteiligten steigen", so Berater Bergmann. Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon vermutet dasselbe und fügt an, dass die Beschaffung professionalisiert werden müsse, also auch die Ausbildung. "Es braucht Beschaffungsexperten, weil eine Professionalisierung nötig ist. Das ist ein Fakt und das wird auch Geld kosten. Diese Leute werden nicht vom Himmel fallen", so Simon.

Aber auch die Anbieter müssten sich weiterentwickeln, ist Bergmann überzeugt: "Anbieter müssen das Bidding zwingend professionalisieren". Es gelte, innert kürzerer Fristen bessere Offerten zu erarbeiten und in kluge Lösungsvarianten bei der Angebotserstellung zu investieren. Nur so werde man leistungsbezogene Zuschlagskriterien erfüllen können. "Jedes Angebot wird eine Individualentwicklung sein", so seine These.
 
Nicht zuletzt könnten Marktabklärungen wichtiger und zahlreicher werden, da sie nicht mehr als Vorbefassung verstanden würden, so eine weitere Prognose. Womit gleichzeitig ein Frühwarnsystem für Anbieter entsteht, welche Beschaffungen in der Pipeline sind.
 
Bessere Chancen für KMU und Startups
Wenig Stoff für hitzige Debatten dürfte das BöB in jenem Punkt geben, der öffentlich am meisten zu reden gab: Beim "Heimatschutz" oder "Switzerland First"-Artikel. Pandora Kunz-Notter, Rechtsanwältin bei Walder Wyss, glaubt, die Regulierung bedeute keinen Paradigmenwechsel. Das Leistungsortprinzip, das schliesslich vom Parlament im neuen BöB verankert wurde, behandle alle Anbieter gleich. Das Prinzip des "vorteilhaftesten Angebots" gebe Beschaffern zwar ein wenig Spielraum, In- oder Ausländer zu bevorzugen. Aber grundsätzlich werde das Thema "nicht so heiss gegessen wie ursprünglich gekocht," so Kunz-Notter mit Verweis auf den gefundenen Kompromiss.

Die Chancen überwiegen auch für die ICT-Beschaffung, glauben die meisten, die sich vertiefter damit befasst haben. Selbst an ältere Arbeitnehmende und Langzeitarbeitslose ist vom Parlament gedacht worden, an die Ökologie natürlich auch und Angebotsdumping sei unterbunden. Und die KMU sollen speziell profitieren, weil das Gesetz KMU-gerecht aufgeteilte Lose erlaube, die Startups erhielten bessere Chancen undundund. Weil alle Stakeholder angehört und irgendwie berücksichtigt wurden, gab es einstimmiges Ja von National- und Ständerat und dieses wiederum weckt Hoffnungen.

Nun sind die Kantone am Zug, ihre Beschaffungsverfahren zu harmonisieren. Und das neue, "vorteilhafteste BöB-Angebot ever" dürfte am 1.1.2021 in Kraft treten. "Beschaffung bleibt nach wie vor ein sensibles Thema", erklärt Regierungsrätin Simon. "Wir werden nicht alles regeln können, es wird auch künftig gesunden Menschenverstand brauchen." (Marcel Gamma)