E-ID: Ständerat nicht ganz einig mit dem Nationalrat

Private sollen die E-ID herausgeben, sagt auch der Ständerat, aber will Änderungen. Justizministerin Keller-Sutter suchte zu klären, worüber man überhaupt diskutiert.
 
Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt.
 
Die Aufgabenteilung ist hoch umstritten. Gemäss einer Umfrage wünscht sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine E-ID vom Staat. Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) verlangte denn auch, das Gesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Es brauche eine sichere und vertrauenswürdige elektronische Identifikation, sagte sie. "Genauso wie der rote Pass muss auch die digitale ID eine staatliche Aufgabe sein." Das Vertrauen in den Staat sei grösser.
 
Nach Ansicht des Bundesrats wäre dieser aber kaum in der Lage, eine funktionierende E-ID herauszugeben. Justizministerin Keller-Sutter verwies auf Erfahrungen im Ausland: Staatliche Lösungen würden kaum genutzt. Sie liessen sich nicht rasch genug an die technologische Entwicklung anpassen.
 
"Letzte Gelegenheit"
Der Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer Ruedi Noser warnte vor Verzögerungen bei Rückweisung. Damit überliesse man das Feld Amazon, Apple oder Google. Noser argumentierte auch mit der Ankündigung der USA, dass man für ein Visa künftig Social-Media-Profile offenlegen müsse. "Ich finde das eine grosse Sauerei", so Noser. "In dieser Welt geht es nun darum, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, in der Schweiz eine ID zu lancieren, die in der Schweiz reguliert wird".
 
Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) stellte die Erhebung in Frage, die die breite Zustimmung für eine staatliche Lösung ergeben hatte. Diese gehe von einer falschen Prämisse aus, sagte er. Der Staat bleibe Herausgeber der E-ID. Die Monetarisierung der Daten sei gesetzlich ausgeschlossen.
 
"Transaktionsdaten gehen nicht zum ID-Provider"
Keller-Sutter wies zudem darauf hin, dass die E-ID kein digitaler Pass sei, sondern ein qualifiziertes Login: "Es geht um ein Login, das besonders vertrauenswürdig sein soll".
 
Sie sei ob all der Medieninformationen selbst vorübergehend verwirrt gewesen. "Die E-ID vereinfacht also nicht nur die Nutzung von Internet-Dienstleistungen, sondern macht diese eben auch sicherer. Zudem können sich Internetnutzerinnen und -nutzer im Internet mit voller Kontrolle über die eigenen Daten – das ist wichtig: sie haben die Kontrolle – bewegen und bewusst entscheiden, was sie im Internet bekanntgeben. Das fördert eben auch den Wettbewerb zwischen den Online-Anbietern, denn je komplizierter das Registrierungsverfahren ausfällt, desto höher ist die Markteintrittsschwelle für einen Newcomer, der noch über keine registrierten Kundinnen und Kunden verfügt", erläuterte die Justizministerin.
 
Der Staat gebe die Kontrolle über die Daten nicht aus der Hand. Die privaten Unternehmen lieferten lediglich das Zugangsmittel. "Sowohl dem ID-Provider als auch der Betreiberin von E-ID-verwendenden Diensten ist es untersagt, die Personenidentifizierungsdaten ausserhalb eines E-ID-Einsatzes weiterzugeben und insbesondere damit zu handeln. Die Hoheit über den Einsatz und die Freigabe der Daten liegt ausschliesslich in der Hand der betroffenen Person, und die Transaktionsdaten, d. h., was wann und wo zu welchem Preis gekauft wurde, gehen nicht zum ID-Provider. Dieser erfährt nur, dass eine Transaktion durchgeführt wurde, für die die Identifizierung nötig war", fügte Keller-Sutter an.
 
Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 32 zu 7 Stimmen.
 
Ständerat will unabhängige Kontrolle
Inhaltlich verschärfte der Ständerat jedoch die Vorschriften im Sinn der Kritiker, insbesondere mit der Einführung der E-ID-Kommission (EIDCOM). Statt der Verwaltung soll dieses unabhängige Gremium die Herausgeber der E-ID, die so genannten Identity Provider (IdP), zulassen und überwachen.
 
Das Verbot, die E-ID auf Dritte zu übertragen, hat der Ständerat aus dem Gesetz gestrichen, ebenso die erhöhten Sorgfaltspflichten für User. Die Vorschriften zur Datenweitergabe wurden vom Ständerat verschärft. Zudem soll der Bund selber ein E-ID-System betreiben oder sich an einem solchen beteiligen können.
 
Das umstrittene Konzept jedoch bleibt unangetastet und die Nutzung der E-ID bleibt freiwillig. Im E-Commerce können damit Kunden eindeutig identifiziert werden. Die E-ID soll auch Zugang zum elektronischen Patientendossier gewähren und einen sicheren Behördenkontakt ermöglichen. Ein genanntes Beispiel war die elektronische Zolldeklaration.
 
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. (mag/Keystone-sda)