Klagedrohung und Demonstranten gegen 5G

Der 5G-Konflikt spitzt sich zu: In Bern fordern Demonstranten ein 5G-Moratorium und mit Sunrise droht ein erster Telko mit einer Klage.
 
Nach dem Verkauf der 5G-Lizenzen für 380 Millionen Franken an Swisscom, Sunrise und Salt und dem geplanten raschen Ausbau von Swissom oder auch Sunrise drohen nun auch Klagen gegen allfällige 5G-Moratorien der Kantone. "Würde uns eine Baubewilligung willkürlich verweigert, würden wir dies rechtlich prüfen", sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold der Nachrichtenagentur 'AWP'.
 
Sunrise prescht mit der Klageandrohung insofern vor, weil Swisscom-Chef Urs Schaeppi Anfang Mai darauf noch ausdrücklich verzichtet hatte. Er hatte zum Dialog mit den Behörden aufgefordert und Aufklärung angemahnt. "Die Politik muss nun Farbe bekennen", so Schaeppi damals – und daran halten man auch weiter fest, bestätigt Swisscom heute. "Man kann nicht auf der einen Seite eine topmoderne Infrastruktur fordern und auf der anderen Seite keinen Netzausbau zulassen."
 
Wobei Schaeppi schon früh davon ausging, dass die Moratorien der Kantone gegen den 5G-Standard gegen Bundesrecht verstossen, was dann auch gemeinsam vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) und dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bestätigt wurde.
 
Offenbar 3000 Bürger demonstrieren gegen 5G
Jedenfalls sind die Telkos nun erstmals mit Protesten betroffener Bürger konfrontiert und die Politik könnte im Wahljahr 2019 schneller als erwartet zur Stellungnahme gezwungen sein. Denn am Freitagabend haben nach Aussage der Organisatoren bis zu 3000 Menschen an einer Kundgebung auf Berns Waisenhausplatz gegen mögliche negative Auswirkungen der 5G-Technologie demonstriert. Sie forderten ein Moratorium für diese Technologie und lehnten eine Erhöhung der aktuellen Grenzwerte ab.
 
Ein Bürgerkomitee namens "Stopp 5G" will, dass der Bund unverzüglich ein nationales Moratorium über die 5G-Technologie verhängt, bis eine ausreichende Anzahl unabhängiger wissenschaftlicher Studien vorliege. Die Veranstaltung zog auch viele Passanten in ihren Bann und für einmal war die Mehrheit der Protestler in Bern nicht in jugendlichem, sondern durchaus in reiferem Alter.
 
Unter anderem verweist die 'Handelszeitung' darauf, dass die Kantone Genf, Jura und Waadt ein Moratorium für 5G-Antennen fordern oder prüfen. In Bern, St. Gallen und Schwyz sind entsprechende Vorstösse traktandiert. Auch Gemeinden setzen sich gegen 5G-Antennen zur Wehr.
 
Die Auswirkungen der Strahlung, die von Mobilfunkantennen ausgeht, ist seit Jahren heftig umstritten. Sie seien noch zu wenig erforscht, betonen die Skeptiker, während laut den Befürwortern keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen, dass die Strahlung ein Problem wäre. Sie verweisen auf die aus ihrer Sicht akzeptablen Grenzwerte in der Schweiz. (vri/sda)