Rechtsstreit blockiert Polycom-Erneuerung beim Zoll

Die Erneuerung eines wichtigen Polycom-Teilnetzes ist durch einen Rechtstreit blockiert. Der dafür Mitte April 2018 von der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) veröffentlichte Zuschlag ist angefochten worden, wie der 'Tagesanzeiger' schreibt. Demnach streiten die "beiden mehrheitlich staatlichen Konzerne Axpo und Swisscom vor dem Bundesverwaltungsgericht" um den Auftrag.
 
Axpo habe geklagt und werfe Swisscom vor, sich den Auftrag mit laut Ausschreibung nicht erlaubten nachträglichen Rabatten auf das Angebot gesichert zu haben. Und abgesehen davon, so der Bericht weiter, habe Axpo die Unabhängigkeit eines Bundesbeamten in Zweifel gezogen, der bei der Vergabe mitgeredet habe.
 
Zentral ist in dem Rechtsstreit nicht der Auftragswert, der zwischen sechs und acht Millionen Franken angegeben wird, wobei genaue Zahlen unter Verschluss sind. Vielmehr ist er strategisch wichtig, werden doch nur schon in den Erhalt von Polycom bis 2030 allein vom Bund rund 500 Millionen Franken fliessen.
 
Dazu muss man wissen, dass nicht zuletzt in Sachen Polycom neben dem Telco Swisscom früher kaum Konkurrenz bestand. Das rund 25 Mitarbeitende zählende Unternehmen WZ-Systems in Lupfig war viele Jahre lang nur eine Randerscheinung, was sich Ende 2017 allerdings deutlich änderte. Damals stieg der Badener Energieversorger in das Geschäft ein und es entstand Axpo WZ-Systems.
 
Seither wird offensichtlich wo nötig gekämpft, wie auch inside-channels.ch schon erfahren musste. So erklärt sich wohl auch, dass der EZV-Beamte ins Spiel gebracht wurde. Er steuert laut 'Tagesanzeiger' in seiner Freizeit einen Heissluftballon, den seit vielen Jahren ein Swisscom-Logo ziert. Im Rahmen der Recherche habe die EZV ihrem Angestellten zunächst noch den Rücken gestärkt, kurze Zeit später habe dann aber EZV-Direktor Christian Bock ein Disziplinarverfahren gegen ihn veranlasst. Der Beamte selbst habe erklärt, stets korrekt gehandelt zu haben: "Zwischen Ballon und Beschaffungen gebe es keine Verbindung. Er habe von Swisscom nie Geld für Flüge erhalten. Die Hülle will er nun aber abstossen."
 
Der Bericht hält zudem fest, dass Swisscom und der Beamte bestätigt hätten, dass der Telekomkonzern ihm 1997 einen Finanzbeitrag an eine Ballonhülle bezahlt habe. "Höhe: unbekannt". "2008, als Swisscom ein neues Logo einführte, bot das Unternehmen an, dem Beamten eine neue Hülle zu finanzieren. Was rund 30'000 Franken kostete."
 
Laut dem Bericht ist der Fall am letztjährigen Schweizer Polizei Informatik Kongress (SPIK) ins Rollen gekommen. Ein Swisscom-Mann sei ins Plaudern geraten und habe von dem Angebot im laufenden Verfahren erzählt. Da der Zoll die Angebote von Axpo und Swisscom als technisch gleichauf bewertet habe, schloss man, der Zuschlag an Swisscom sei eben wegen der unerlaubten, nachträglichen Preiskorrektur erfolgt.
 
Zwar habe die EZV nach der Einsprache der Axpo entschieden, die Vergabe abzubrechen, um nochmals neu zu beginnen. Doch auch dagegen wehrt sich Axpo, die keine zweite Runde, sondern zum Sieger von Runde eins erklärt werden will, wie es in der Geschichte weiter heisst. (vri)