Führt die Digital­steuer in Öster­reich zur Total­über­wachung?

Internet Service Providers Austria (ISPA), der Verband der österreichischen Internet-Provider, zeigt sich entsetzt über Pläne der Regierung in Wien. "Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert", warnt ISAP. Denn die geplante Digitalsteuer führe zur "Totalüberwachung".
 
Der Grund für die Aufregung: Sollte der Gesetzesvorschlag des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) umgesetzt werden, müssten Provider die IP- und Geolokalisierungsdaten von Nutzern für sieben Jahre speichern. Damit soll erkannt werden, ob bezahlte Online-Werbung im Inland oder im Ausland erbracht wurde, begründet das Ministerium die Anweisung. Schliesslich sollen internationale Unternehmen, die Werbung auf den Geräten von österreichischen Nutzern anzeigen, ab einem gewissen Umsatz besteuert werden. Um in- und ausländischen Leistungen zu unterscheiden, soll zudem auf weitere Technologien zur Geolokalisierung zurückgegriffen werden, etwa GPS.
 
Die gespeicherten Daten müssen den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Im Gesetzestext heisst es dazu: "Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass festgestellt werden kann, ob die erklärte Steuer korrekt ist. Sie sind sieben Jahre lang aufzubewahren und über Aufforderung der zuständigen Behörde elektronisch zur Verfügung zu stellen." Laut ISPA entstünden damit auch "gigantische Datensilos für Werbefirmen".
 
Den Umfang der Datensammlung macht laut Nachrichten-Website 'Netzpolitik.org' eine Erläuterung aus dem Ministerium deutlich: Zum Sammeln der Daten reiche es, wenn ein Werbelink "auf dem Gerät aufscheint." Das dürfte auch in Österreich ständig passieren und entsprechend viele IP-Adressen und Ortsdaten in die Datenbanken gelangen.
 
ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert richtet eindringliche Worte an Regierung und Parlament: "Der Entwurf ist daher zurückzuziehen. Es muss offengelegt werden, wessen Interessen in den Entwurf eingeflossen sind und wie ein derartiger Vorschlag seinen Weg in den offiziellen Begutachtungsentwurf finden konnte."
 
Bis zum 9. Mai läuft nun die Begutachtungsphase des Entwurfs, danach wird er in der Abgeordneten-Kammer des nationalen Parlaments behandelt werden.
 
Den Gesetzesentwurf kann man auf der Website des Bundeskanzleramts begutachten. (ts)