WEKO kritisiert Schutzgebühren bei Ausschreibungen

Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) kritisiert Schutzgebühren bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Gebühren, die teilweise von den ausschreibenden Kantonen erhoben werden, beschränkten den Wettbewerb und würden gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) verstossen, argumentiert die WEKO.
 
Interessierte Anbieter müssen in öffentlichen Ausschreibungen teilweise eine Gebühr bezahlen, um Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Diese beträgt oft mehrere Tausend Franken. So könnten potenzielle Anbieter davon abgehalten werden, ein Angebot einzureichen, kritisiert die WEKO.
 
Offiziell dienen die Gebühren zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses. Es soll verhindert werden, dass die Ausschreibungen einem breiten Publikum zugänglich wird, argumentieren die Vergabestellen. Doch dafür ständen weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, wie etwa Geheimhaltungsvereinbarungen oder eine abgestufte Ausgabe von Ausschreibungsunterlagen, hält die WEKO dagegen.
 
Rund 50 Ausschreibungen mit Schutzgebühren meist in Höhe zwischen 1000 und 5000 Franken hat die Kommission in den letzten Jahren auf Simap gezählt. Graubünden etwa sehe im kantonalen Beschaffungsrecht teilweise einen Preis für Ausschreibungsunterlagen vor. In einer Empfehlung an die Kantonsregierungen erwähnt die WEKO zudem eine Schutzgebühr über 20'000 Franken, die die SBB erhoben hatte. Die WEKO will, dass darauf künftig generell verzichtet wird.
 
Die 15-seitige Empfehlung (PDF) kann von der Website der WEKO heruntergeladen werden.
 
Die Schutzgebühren sind auch Thema der laufenden Revision des BöB. (ts)