Huawei verklagt US-Regierung

Guo Ping, Rotating Chairman Huawei.
Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen das Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen untersagt, teilte Firmenchef Guo Ping mit.
 
Das Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping weiter.
 
Die Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.
 
"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", sagte Guo Ping: "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Massnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."
 
Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Das Gesetz basiere "auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.
 
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine grossen Erfolgsaussichten, aber Huawei wolle ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren.
 
Finanzchefin in Kanada verhaftet
Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.
 
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie".
 
Huawei verwies auf Snowden-Enthüllungen
Guo Ping hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf der Messe MWC in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte.
 
Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. In Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurden auch Vorwürfe bekannt, wonach die NSA in den USA produzierte Hardware des Huawei-Konkurrenten Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschickt.
 
Guo Ping wiederholte nun die Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung "lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen", sagte er. (sda/kjo)