Geoblocking in der EU definitiv verboten

Ab sofort ist der grenzüberschreitende Einkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet in der EU Geschichte. Die EU-Verordnung "gegen ungerechtfertigtes Geoblocking" ist am 3. Dezember in Kraft getreten. Sie umfasst jedoch einige Ausnahmen: E-Books, Musik, Filme und Computerspiele sind genauso wie Streaming-Dienste und Finanzdienste für Private nicht davon betroffen. Ein weiterer Sektor ist der Verkehrsbereich, der ebenfalls nicht Gegenstand der Verordnung ist, da hierfür gemäss EU schon Diskriminierungsverbote über andere Verordnngnen bestehen.

Bisher war es möglich, dass Online-Händler über Geoblocking den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen ausschliessen konnten. Laut EU-Kommission sollen vor drei Jahren erst 37 Prozent der Onlineshops eine Bestellung aus dem Ausland zugelassen haben. Das will die neue Verordnung nun ändern.

Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung sind damit innerhalb des Binnenmarkts beendet.
Die Verordnung trat zwar bereits am 23. März in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Doch hat die EU insbesondere kleinen Händlern die Möglichkeit zur Anpassung geben wollen, weshalb sie erst heute Wirkung erlangt.
 
Schweizer Käufer müssen allerdings weiter damit rechnen, unfair behandelt zu werden. Thematisiert wird Geoblocking gleichwohl auch hierzulande. Die 'NZZ' verweist auf die Volksinitiative "Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise", die unter anderem ein grundsätzliches Verbot des Geoblocking fordert. Doch laut einem Bericht des Bundesrats zu der Initiative ist ein "unilaterales Verbot der Schweiz ohne entsprechende staatsvertragliche Regelungen mit anderen Ländern" kaum durchsetzbar. (vri)