5G-Frequenzen: Alle unzufrieden

Die ComCom eröffnet die Ausschreibung für die Vergabe neuer Mobil­funkfrequenzen. Die Versteigerung wird dem Bund 220 Millionen Franken oder mehr in die Kasse spülen.
 
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) eröffnet die Ausschreibung für die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen. Die neuen Frequenzen werden im Rahmen einer Auktion vergeben, die voraussichtlich im Jänner 2019 stattfindet. Nach Ablauf einer Rekursfrist sollte die Vergabe im kommenden Frühling erfolgen, erklärte Comcom-Präsident Stephan Netzle vor den Medien in Bern.
 
Die Nutzungsdauer sei bei fast allen Frequenzbereichen bis 2033 festgelegt und die Frequenzen werden technologieneutral vergeben. Das heisst, die Telekomkonzerne können sie für 4G- oder für 5G-Technologien verwenden.
 
Für die drei Anbieter Swisscom, Sunrise und Salt zusammen kosten die Frequenzen mindestens 220 Millionen Franken. Hierbei handelt es sich um den Minimalpreis, wenn es für alle Frequenzen eine Nachfrage gibt, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Ein Gerangel wird es aber wohl um die Frequenzen von 700 Megahertz und 3,5 bis 3,8 Gigahertz geben, die für die 5G-Technologie sehr wichtig sind. Deshalb hat die Comcom bei den besonders attraktiven Frequenzen im 700 MHz-Band den Mindestpreis des Bundesrats verdoppelt.
 
Alle drei sind unzufrieden
Damit nicht einzelne Auktionsteilnehmer übermässig viele Frequenzblöcke aufkaufen können und andere Teilnehmer leer ausgehen, hat die ComCom eine Bietbeschränkungen eingeführt. Bei den Telcos hält sich die Begeisterung darüber in Grenzen.
 
"Die vorgesehenen Bietbeschränkungen haben zur Folge, dass Swisscom nicht entsprechend ihrem Marktanteil ein Frequenzspektrum erwerben kann", erklärte Swisscom-Sprecher Armin Schädeli auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'sda'. Der grösste Schweizer Telco werde damit wie bisher anteilsmässig über weniger Frequenzen pro Kunde verfügen als seine Mitbewerber.
 
Die Konkurrenz sieht dies ganz anders: Sunrise und Salt finden die Bietbeschränkungen viel zu locker. Dadurch könne der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Branchenprimus die Hälfte der begehrten Frequenzen im 700 Megahertzband ersteigern und horten. Auch bei den hohen Frequenzen im 3,5 bis 3,8 Gigahertzband seien die Begrenzungen zu locker.
 
Netzle liessen die Einwände kalt: "Es geht nicht darum, ein Einvernehmen zu finden. Wir haben keine Abstimmung unter den Betreibern gemacht. Sie werden unterschiedliche Grade der Zufriedenheit bei Swisscom, Sunrise und Salt feststellen", sagte der ComCom-Präsident.
 
Salt spricht von Rekurs
Salt und Sunrise hatten ursprünglich für eine Vergabe der Frequenzen zu gleichen Teilen plädiert. "Eine rasche flächendeckende Einführung von 5G auf allen drei bestehenden Mobilfunkinfrastrukturen wäre im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gewesen", beklagte Sunrise. Dies sei nun durch das Auktionsverfahren gefährdet.
 
"Das Risiko ist gross, dass Swisscom ihre Finanzkraft dazu nutzt, mehr Spektrum als zwingend notwendig zu erstehen, um ihre Wettbewerber davon abzuhalten, ihrerseits das kritische Mindestmass an Bandbreite zu erhalten. Das ist schädlich für den Wettbewerb und nachteilig für die Konsumenten und den Wirtschaftsstandort Schweiz", teilte ein Salt-Sprecher mit. Der drittgrösste Mobilfunkanbieter droht mit einem Rekurs vor Bundesverwaltungsgericht. (sda/kjo)