St. Galler Gemeinden, Abacus und Abraxas einigen sich im Beschaffungsstreit

Nach drei Jahren finden sich Streithähne in einem Vergleich. Abacus und der St. Galler Finanzdirektor erläutern die Hintergründe.
 
Aus, vorbei. Im seit Mitte 2015 andauernden Beschaffungsstreit haben sich Abacus, Abraxas (inklusive die vormalige VRSG) und 69 St. Galler Gemeinden in einem umfassenden Vergleich geeinigt. Dies teilt die Finanzdirektion des Kantons St. Gallen mit.
 
Die Eckpunkte des Vergleichs: Die 69 St. Galler Gemeinden verpflichten sich, vergaberechtskonforme IT-Beschaffungen zu machen. Dies war bislang umstritten, wurden doch Aufträge für Gemeinde-Finanzsoftware von Gemeinden freihändig an VRSG vergeben, die im Besitze von St. Galler Gemeinden und Städten war. Auf juristischem Wege hatte Abacus, selbst im Kanton beheimatet, 2015 derartige Beschaffungen blockiert.
 
Des Weiteren haben sich die vier grössten Gemeinden im Kanton St. Gallen – St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Gossau – verpflichtet, die Softwarelizenzen für die Finanzapplikationen sowie für Lohn / HR öffentlich auszuschreiben. Und dies bis Ende des ersten Quartals 2019. Der Betrieb muss bei Abraxas liegen.
 
Damit seien die am Verwaltungsgericht St. Gallen hängigen Submissionsverfahren zu verschiedenen IT-Vergaben einvernehmlich beendet, so die Mitteilung. Das Verwaltungsgericht habe die Fälle abgeschrieben.
 
Abacus zeigt sich zufrieden: "Es ist ein Kompromiss", so Geschäftsleitungsmitglied Daniel Senn auf Anfrage dieses Mediums. "Aber das Wichtigste ist, dass die vier Gemeinden jetzt in einem offenen Verfahren ausschreiben. Nun kann jeder, also auch wir, mitmachen."
 
Ebenfalls offerieren kann IT&T, bisheriger Lieferant der St. Galler Finanzsoftware für das VRSG. Aber es könnte den vier Grossen auch blühen, dass sie die Software wechseln.
 
Alle kleineren Gemeinden, deren Beschaffung unter den WTO-Grenzwerten liegt, haben weiterhin freie Hand. Das steht für Abacus auch nicht im Zentrum. Wichtig sei die Ausschreibepflicht für die Grossen und dass es keine verbrannte Erde gebe, so Senn.
 
Dritter Teil des Vergleichs ist, dass auch die Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz beendet sind, die zwischen Abacus und der Gemeinde St. Gallen vor dem Departement des Innern noch hängig sind.
 
Und das liebe Geld? "Der Vergleich sieht keine Ausgleichszahlungen zwischen den Parteien vor. Jede Partei trägt die eigenen Kosten für die Rechtsvertretung selber. Die Verfahrenskosten teilen sich die Parteien zu je einem Drittel", so die kantonale Mitteilung.
 
Nicht Teil des Vergleichs ist hingegen der Prozess Abacus gegen die Gemeinde Wittenbach, der beim Bundesgericht liegt. "Wir müssen für die Schweiz einen Entscheid haben", so Senn.
 
"Die Lösung ist sehr tragfähig"
Vermittelt wurde der Vergleich vom St. Galler Regierungsrat und Finanzdirektor Benedikt Würth. "Ich habe letzten Sommer das Gespräch mit Abacus gesucht", sagt Würth auf Anfrage von inside-channels.ch. "Aus standortpolitischer Sicht war der Streit zwischen einer bedeutenden St. Galler Firma wie Abacus und der öffentlichen Hand nicht erfreulich. Zudem wollten wir die Firma über die neue Submissions-Gesetzgebung informieren."
 
Diese ist ein wichtiger Rahmenfaktor, denn sie sieht unter anderem eine zentrale IT-Beschaffungs-Plattform für den Kanton vor. Sie kann den Gemeinden bei der Ausschreibung helfen. Und daraus dürften Beschaffungs-Pools resultieren, die wiederum kantonsweit Standards setzen können.
 
Genau darauf dürfte Abacus hoffen, falls sie die grossen Ausschreibungen der St. Galler Gemeinden gewinnen.
 
Und jetzt: Aus? Vorbei? Ist der Streitpunkt damit erledigt? Vermittler Würth zeigt sich zuversichtlich: "Die Lösung ist sehr tragfähig. Ich rechne damit, dass der Streit abschliessend erledigt ist, denn auch der ordnungspolitische Rahmen wurde gleichzeitig geklärt." (Marcel Gamma)
 
(Interessenbindung: Abacus ist ein wichtiger Sponsor unseres Verlags.)