Dobler möchte neue Regeln für E-Voting-Tests

Der Nationalrat und Präsident von ICTswitzerland Marcel Dobler (FDP) fordert zusammen mit Ständerat Damian Müller (FDP) in einem parlamentarischen Vorstoss neue Regeln für E-Voting-Tests, wie sie in einer Medienmitteilung erklären.
 
Hauptanliegen der beiden Parlamentarier, die auch vom ETH-Dozenten und Security-Experten Stefan Frei unterstützt werden, sei es, eine "schleichende Überführung des Testbetriebes in den ordentlichen Betrieb" zu verhindern. Genau dies würden "die Verordnungen und die Bundeskanzlei heute vorsehen", sagt Müller.
 
Die vier vorgeschlagenen Regeln sind: Pro Kanton sollen nur 30 Prozent der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen dürfen. Nur zwei Drittel der Kantone sollen überhaupt E-Voting einführen dürfen. Es sollen schweizweit mindestens zwei verschiedene E-Voting-Systeme betrieben werden, eines pro Kanton, aber nicht in allen Kantonen das gleiche. Und zuletzt wird noch eine "statistische Plausibilisierungskontrolle" gefordert. Das heisst, dass E-Voting-Resultate durch statistische Verfahren darauf hin überprüft werden, ob es Anzeichen für eine Manipulation gibt. Dafür könnten beispielsweise E-Voting-Ergebnisse mit den Ergebnissen der brieflichen Abstimmung verglichen werden. Liegt der Unterschied über 20 Prozent, würde Alarm geschlagen und weitere Abklärungen eingeleitet.
 
Der Branchenverband Swico begrüsst diesen Vorstoss. (hjm)