Nach dem Ja zum Geldspielgesetz und Netzsperren: was nun?

"Eine schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz": Reaktionen aus Medien und Tech-Verbänden.
 
Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das neue Geldspielgesetz überaus deutlich angenommen: 72,9 Prozent stimmten Ja. Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.
 
Online-Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spieler in der Schweiz mit Netzsperren abgeschottet. Deswegen hatten diverse Jungparteien das Referendum ergriffen, unterstützt von Anfang an einzig vom Anbieterverband Swico.
 
Mit dem Ja zum Geldspielgesetz habe sich das Stimmvolk gegen Experimente gestellt, finden die Kommentatoren in der Schweizer Presse. Sie sehen nun Casinos und die Politik in der Pflicht - und zweifeln, ob Netzsperren wirksame Mittel gegen illegales Glücksspiel sind. Stimmen von Medien und aus der Tech-Branche betonen, die teilweise Kampagnenfinanzierung mit Geldern aus dem Ausland habe den Gegnern "das Genick gebrochen", so 'Blick' und 'Le Temps'.
 
Die 'Neue Zürcher Zeitung' schreibt: "Mit einer alarmistischen Plakatkampagne versuchten die Befürworter (...) zu mobilisieren. (…) Es waren allerdings nicht die fragwürdigen Plakate, die die Abstimmung entschieden haben. Vielmehr gelang es den Gegnern nicht, neben Netzsperren weitere Schwachpunkte zu thematisieren. So schottet sich die Schweiz bei den Glücksspielen vom Ausland ab, was sich mit liberalen Grundsätzen nicht vereinbaren lässt."
 
'Tages-Anzeiger' erinnert sich an ein zentrales Argument der Verlierer: "Eine wichtige Frage bleibt offen: Werden die Netzsperren, die die unerwünschte Konkurrenz fernhalten sollen, ihren Zweck wirklich erfüllen? Gerade passionierte Spieler, die viel Geld verspielen, könnten sie leicht umgehen. Zumal das nicht einmal verboten ist." Jetzt müsse "die Politik Wort halten und beweisen, dass die Abstimmung kein Dammbruch für weitere Netzsperren war," kommentieren 'Nordwestschweiz' und 'Südostschweiz'. Auch 'Luzerner Zeitung' und 'St. Galler Tagblatt' halten es für entscheidend, dass Netzsperren die versprochene Wirksamkeit tatsächlich entfalten können.
 
"Die Motive hinter dem letztlich konservativen Nein zum Geldspielgesetz sind trotzdem zu begrüssen", befindet die SVP-nahe 'Basler Zeitung', während die rein digitale Zeitung 'Watson' den Volksentscheid anders einordnet: "Das klare Resultat darf (...) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Architekten des Gesetzes ein riskantes Spiel gespielt haben. (...) Eine vertiefte Diskussion über die Grundsatzfrage, ob und welche Regeln im Internet gelten sollen, fand nicht statt. Die Schweiz wird aber nicht darum herumkommen, diese Debatte in naher Zukunft zu führen. Der Ruf der Musik- und Filmindustrie nach Netzsperren ('gleich lange Spiesse!') wird kommen."
 
Das sagen die IT-Verbände
Das sieht der Swico ähnlich, der sich sehr "besorgt" zeigt und eine "schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz" konstatiert. "Die eigentlichen Ziele, nämlich den Schwarzmarkt einzudämmen und den Spielerschutz zu stärken, werden mit Netzsperren nicht erreicht werden." Auch SwissICT-Präsident Thomas Flatt und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, Vorstandsmitglied von SwissICT, äusserten sich deutlich gegen Netzsperren.
 
Nun müsse eine Grundsatzdebatte über die Einführung von "digitalen Zugangssperren" folgen. Das Geldspielgesetz dürfe nicht zur Regel werden, so der Swico in einer Mitteilung. Auch das Komitee "gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung" pocht darauf, dass nun nicht einzelne Branchen den heimischen Markt mit digitalen Zugangssperren schützen dürfen. Die Digitale Gesellschaft will eine Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes und schreibt: "Wir werden auch weiterhin technische Entwicklungen fördern, die Zensur im Internet erschweren."
 
Swissmem schreibt, die "Annahme ist kein Freipass für weitere #Netzsperren. Freiheit des Internets muss politisches Thema bleiben."
 
Zwei Debatten folgen in Kürze
Bereits stehen die beiden nächsten Gelegenheiten fest, über Netzsperren zu diskutieren: Wenn Anfangs Juli die Detailberatungen zum Fernmeldegesetz beginnen und wenn der Entwurf eines revidierten Urheberrechts (URG) publiziert wird. Nach aktuellem Wissensstand sind beim URG die initial vorgesehenen Netzsperren ausgeklammert. Aber es wird damit gerechnet, dass nicht nur Film- und Musikvertreter diese wieder fordern werden, sondern dass auch ausländische Shopping-Sites und Streamingportale irgendwann bald ins Visier der Marktabschotter kommen.
 
Die Grünen schritten in ihrem Communiqué nach ihrer Niederlage bereits zur Tat: Sie lieferten eine Anleitung, wie die Netzsperren umgangen werden können. Sie zu umgehen, sei legal und "kindereinfach". (mag/sda)
 
Korrektur 16. Juni: Der Abschnitt zu Kathy Riklin wurde angepasst. Wir haben in einer älteren Version mit Bezug auf einen Tweet und dessen Beantwortung durch SwissICT geschrieben, dass das SwissICT-Vorstandsmitglied für die Netzsperren gestimmt hat. Dies ist nicht korrekt.