Kommt die obligatorische Gebühr für Elektro-Recycling?

Sollte das Parlament ein Vollobligatorium beschliessen, würde das bestehende System vollständig ersetzt und neu ausgeschrieben.
 
Der Nationalrat will ein neues Finanzierungssystem für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten. Er will sich aber noch nicht festlegen: Der Bund soll verschiedene Lösungen prüfen.
 
Einig ist man sich im Nationalrat indes, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Rat nahm am Donnerstag eine Motion der Umweltkommission des Ständerats (Urek) einstimmig an, allerdings in einer leicht abgeänderten Form.
 
Probleme mit Trittbrettfahrern und "Profiteuren"
Heute können ausgediente Geräte kostenlos bei Händlern und Sammelstellen abgegeben werden. Die Entsorgung des Elektroschrotts wird mit der vorgezogenen Recyclinggebühr finanziert, die schon beim Kauf entrichtet wird.
 
Die Einnahmen reichen jedoch bei einem der freiwilligen Systeme nicht mehr aus. Ein Grund sind neben Einkaufstourismus und Online-Handel auch die Trittbrettfahrer: Verschiedene Schweizer Importeure und Händler lehnen eine Teilnahme am freiwilligen System ab und erheben keine vorgezogene Recyclinggebühr.
 
Unter den "Profiteuren" im In- und Ausland leide das ganze System, sagte Géraldine Marchand-Balet (CVP/VS) in der gestrigen Nationalrats-Debatte.
 
Organisiert und verwaltet wird das Elektronik-Recycling durch die beiden Rücknahmesysteme SENS eRecycling (Haushaltgeräte und Leuchtmittel) und Swico Recycling (Altgeräte aus Informatik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik).
 
Auf Anfrage von inside-channels.ch erklärt Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, dass für seinen Verband kein Problem bestehe. Es gebe keine Trittbrettfahrer und die Online-Shops, die in die Schweiz liefern, seien Teil des freiwilligen Systems. Anders sieht das aber im Bereich von Haushaltsgeräten und Leuchtmittel aus, das von SENS eRecycling bewirtschaftet wird und wo Billigimporte aus dem Ausland viel häufiger und nicht ins System integriert sind.
 
"Wir sehen für uns selbst keinen Handlungsbedarf", so Hensch. Im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass man mit einem sogenannten Vollobligatorium, also einer Verstaatlichung, ein gut funktionierendes System zerschlage, während noch keineswegs klar sei, dass das neue wirklich funktioniere.
 
Ständerat will obligatorische Entsorgungsgebühr
Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die freiwillige Branchenlösung durch eine obligatorische Entsorgungsgebühr zu ersetzen. Er nahm eine entsprechende Motion an. Die Umweltkommission des Nationalrates unterstützte das Anliegen im Grundsatz. Sie beschloss aber, den Text der Motion offener zu formulieren.
 
Der geänderte Antrag beauftragt den Bundesrat, rasch ein optimiertes Rücknahme- und Verwertungssystem für Elektro- und Elektronikgeräte einzuführen. Es müsse sicherstellen, dass sich auch Online-Händler und Importeure dem in der Schweiz etablierten System nicht mehr entziehen können, so Marchand-Balet.
 
Nach dem Willen des Nationalrats sollen verschiedene Lösungsansätze geprüft werden. Das schliesse ein reines Obligatorium nicht aus, sagte Kommissionssprecher Martin Bäumle (GLP/ZH).
 
Zur Debatte steht also auch das Vollobligatorium, was eine Ausschreibung von Seiten des Bundes nach sich ziehen und das bestehende System mit den Beteiligten gänzlich ersetzen würde. Swico spricht sich für das Grundsatzobligatorium aus, eine "Light Version", falls es denn überhaupt zu einer Änderung kommen muss. In dieser würden alle, die heute schon Teil eines Systems sind, vom Obligatorium ausgenommen – und damit alle, die im Bereich von Swico tätig sind.
 
Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Ständerat. (ts/sda)