"Ich werde mich aktiv in den Abstimmungs­kampf einbringen"

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Hilft Ruedi Noser Netzsperren durchzusetzen? Genau das suggeriert 'Watson'. Der Ständerat und IT-Unternehmer nimmt Stellung.
 
Es könnte ein wegweisendes Präjudiz zur Digitalisierung der Schweiz werden, befürchten ICT-Branchenvertreter: Die Volksabstimmung am 10. Juni über das Geldspielgesetz, welches Netzsperren durchsetzen könnte. Und ausgerechnet Ruedi Noser, ein führender Vertreter der ICT-Branche, soll zum "Dunstkreis" der Kräfte gehören, welche den Zugang zu ausländischen Online-Wettanbietern sperren will?
 
Dies besagt jedenfalls eine Info-Grafik bei 'Watson', welche die Vertreter und die Macht der "Casino-Lobby" zeigen soll. Noser, so die Grafik, ermögliche der Kommunikationsagentur Furrerhugi, die für Geldspielgesetz-Befürworter lobbyiert, den Zugang ins Bundeshaus.
 
Auf Facebook und Twitter ist Noser zudem beim Thema inaktiv, während sein Nachfolger als ICTswitzerland-Präsident, FDP-Nationalrat Marcel Dobler, gar Links zu Videos twittert, welche die Umgehung von Netzsperren erklären.
 
Inside-it.ch hat Ruedi Noser, FDP-Ständerat, IT-Unternehmer und Mitglied des Executive Committee von Digitalswitzerland befragt, wo er steht und wieso er sich im Ständerat nicht gegen das Geldspielgesetz gewehrt hat.
 
Was sagen Sie zur Grafik bei 'Watson'? Sind Sie ein Vertreter der "Casino-Lobby?"
 
Ruedi Noser: Ich bin nicht sehr glücklich darüber. Ich stelle seit 2003 dem Geschäftsführer von Furrerhugi die Zutrittskarten zur Verfügung. Sie machen ja das Lobbying für ICTswitzerland und für viele digitale Themen. Dass sie auch Mandate für die Casino-Branche haben, war mir bis zur Ratsdebatte nicht bewusst.
 
Ich sehe auf Ihrer Facebook-Seite keine Parole Ihrerseits zum Geldspielgesetz und Netzsperren. Auf Twitter sagen Sie, Sie würden das Referendum unterstützen, haben sich aber im Ständerat nicht gegen Netzsperren im Geldspielgesetz gewehrt.
 
Ruedi Noser: Auf Facebook veröffentliche ich normalerweise nur Artikel, die ich geschrieben habe. Zum obigen Thema habe ich noch nichts geschrieben. In der Tat war die Debatte im Ständerat unglücklich. Über die Netzsperren konnten wir im Ständerat nie abstimmen, da es keine Minderheiten gab. Das Gesetz behandelt aber viele andere Themen, die ich unterstütze. Ich habe den Protagonisten für die Casino-Branche im Rat immer klar gesagt, falls es ein Referendum gibt gegen die Netzsperren, so werde ich dieses unterstützen.
 
Was ist Ihre genaue Position zu Netzsperren?
 
Ruedi Noser: Ich bin gegen Netzsperren.

Warum setzen Sie sich nicht aktiver gegen das Geldspielgesetz ein?
 
Ruedi Noser: Ich bin dem Komitee gegen das Geldspielgesetz beigetreten und ich werde mich auch aktiv in den Abstimmungskampf einbringen.
 
Wären Sie nicht geradezu prädestiniert, die Digitalisierungs- und ICT-Branche an die Urne zu bringen?
 
Ruedi Noser: Ob das Geldspielgesetz das beste Beispiel ist, um die Digitalisierung an die Urne zu bringen, darf man, glaube ich, in Frage stellen. Befürworter wie Gegner scheinen mir etwas ideologisch unterwegs zu sein. Ein Internet-Casino nur für die Schweiz wird wirtschaftlich nicht zu betreiben sein. Die Schweizer Casinos müssen mit internationalen Betreibern zusammenarbeiten und die Schweizer Spieler werden mit internationalen Spielern zusammen pokern wollen. Das Gesetz ist von den Befürwortern und von den Gegnern nicht durchgedacht.
 
Wie ernst zu nehmen sind Befürchtungen, dass nach der Casino-Branche auch die Hotellerie, die Musikbranche und andere erfolgreich ebensolche Netzsperren fordern könnten?
 
Ruedi Noser: Diese Gefahr besteht leider, wenn man sich die Diskussionen um Airbnb und um Booking.com vergegenwärtigt. Darum wäre ein Nein sehr wichtig.
 
Sie haben im Ständerat nie opponiert, als das Geldspielgesetz und die Netzsperren diskutiert wurden. Warum nicht?
 
Ruedi Noser: Ich muss ehrlich sagen, ich hatte das Geschäft nicht auf dem Radar bis zur Ratsdebatte im Ständerat. Meine Branche ist viel zu spät auf mich zugekommen mit der Digitalisierungs-Problematik, die in diesem Gesetz steckt. Und weil ich nicht in der Kommission bin und es keine Minderheiten gab zu diesem Punkt, habe ich ihn nicht selbst gesehen. Solche Fehler können halt passieren, wenn es nur einen digitalen Vertreter im Ständerat gibt. (Interview: Marcel Gamma)