Swisscom, SBB und Co. doch nicht unter dem Beschaffungsrecht

Noch im letzten November hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) öffentliche und von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen knapp mit zehn zu neun Stimmen dem Beschaffungsrecht unterstellen wollen. Nun ist es in den Anfang Januar wieder aufgenommenen Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu genau der gegenteiligen Entscheidung gekommen.
 
Wie die WAK-N vorgestern mitteilte, hat die Kommission mit 16 zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen "Rückkommen" auf den betreffenden Artikel 4 Absatz 1 beschlossen. Und diesmal beschloss die WAK-N mit 18 zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung, sich bei dem entsprechenden Artikel 4 dem Bundesrat anzuschliessen, "um die von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht zu unterstellen".

Der Umschwung wird damit erklärt, dass "nach Konsultation einer in Auftrag gegebenen Auflistung aller vom Bund beherrschten Unternehmen und deren Stellung im Markt", sich die Mehrheit doch für das geltende Recht ausspreche, "um diesen Unternehmen nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen".

Bei der Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) ist man der Meinung, dass Unternehmen sich grundsätzlich dort an die öffentlich geltenden Regeln halten sollen, wo sie als Unternehmen durch Steuergelder finanziert werden. AföB-Geschäftsführer Laurens Abu-Talib stellt in einem kurzen Telefonat mit inside-it.ch jedoch klar, dass man beim Artikel 4 offiziell keine Position bezogen habe, da sich die Allianz für die Verbesserung von Beschaffungen intellektueller Dienstleistungen einsetzt.
 
Der Präsident des Wirtschaftsverbands Swico, Andreas Knöpfli, begrüsst hingegen den Entscheid. Er verweist aber zunächst darauf, dass Swico schon in der Vernehmlassung zur Revision des BöB aufgrund der erheblichen Unzulänglichkeiten des Entwurfs eine Rückweisung beantragt habe. Man habe sich insbesondere darauf fokussiert, Innovationsfähigkeit im frühen Projektstadium sicherzustellen und komplexe Projekte vermehrt im Dialogverfahren durchzuführen.
 
Den jetzigen Entscheid, vom Bund beherrschte Unternehmen nicht dem BöB zu unterstellen, "beurteilen wir als positiv, gibt das diesen Unternehmen doch den notwendigen Spielraum wettbewerbsfähig zu bleiben und schnell auf geänderte Marktbedürfnisse zu reagieren", führt Knöpfli aus und stellt sich damit hinter die Vorschläge des Bundesrates wie auch der WAK-N.

Interessant ist, dass die Kommission wieder knapp einen Antrag mit 13 zu zwölf Stimmen gutgeheissen hat, "der Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen des Bundes, sofern sie Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen beschaffen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dem Gesetz unterstellen will". Man schliesse sich damit den Kantonen an, die eine solche Bestimmung bereits in der interkantonalen Vereinbarung (INöB) haben, so die WAK-N-Mitteilung.
 
Auch hierzu hält Knöpfli fest, dass es nachvollziehbar sei, wenn "Projekte, die mit mehr als 50 Prozent Finanzhilfen mitfinanziert werden, dem BöB unterstellt und damit mit den kantonalen Regeln harmonisiert werden". (vri)