ICTswitzerland: Software gehört in die Patentbox

Der Dachverband lehnt den bundesrätlichen Vorschlag ab. Er benachteilige Schweizer Software-Schmieden.
 
Bekanntlich will der Bundesrat bei der Steuervorlage 2017 (SV17) die Erträge aus urheberrechtlich geschützter Software nicht in der Patentbox haben, entsprechend werden die damit erwirtschafteten Gewinne nicht tiefer besteuert. Damit weicht die Schweizer Regierung von OECD-Standards ab. Sie begründet dies mit der praktischen Handhabe: "Im Unterschied zu den Patenten existiert für den Urheberrechtsschutz kein Register, und die Steuerbehörde verfügt nicht über das nötige Fachwissen um abzuschätzen, ob eine konkrete Software tatsächlich Urheberrechtsschutz geniesst oder nicht." Deshalb soll Software nur berücksichtigt werden, wenn sie Teil einer Erfindung ist, die in der Schweiz patentiert werden kann; "computerimplementierte Erfindung" heisst das im offiziellen Sprachgebrauch.
 
ICTswitzerland hat sich nun im Rahmen der laufenden Vernehmlassung deutlich gegen dieses Ansinnen ausgesprochen. "Es ist nicht gerechtfertigt, den Innovationszweig Software gegenüber anderen forschungsintensiven Branchen zu benachteiligen, bloss weil sich die Ergebnisse der Innovationsleistungen nicht als einfach zu handhabende Produkte patentieren lassen", argumentiert der Dachverband. Es dürfe nicht sein, dass ausgerechnet die Forschung und Entwicklung im zukunftsträchtigen Software-Bereich nicht von verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren könne.
 
Der Dachverband fordert den Bundesrat auf, praktische Lösungsansätze zu suchen. Eine Möglichkeit sieht ICTswitzerland darin, ein Register zu schaffen, in dem Unternehmen ihre urheberrechtlich geschützte Software registrieren lassen können. Damit würde auch eine Ungleichbehandlung wegfallen. Denn der Entwurf des Bundesgesetzes sieht vor, dass im Ausland patentierte Software in der Schweiz in die Patentbox fällt, auch wenn sie hierzulande nicht patentierbar wäre. Dies würde Firmen ohne Sitz in den entsprechenden Ländern benachteiligen, so ICTswitzerland. (ts)