Bundesrat will keine staatliche E-ID

Der Bundesrat will die Grundlagen für eine E-ID schaffen und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2018 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
 
Erste Vorschläge hat der Bundesrat schon im Februar zur Diskussion gestellt. Diese sind in der Vernehmlassung grundsätzlich gut angekommen. Umstritten ist vor allem die Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft.
 
Anders als physische Identitätsausweise, so will es der Bundesrat, soll die elektronische ID nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von anerkannten privaten Anbietern herausgegeben werden. Bestehende Angebote wie die Apple-ID, die SuisseID oder der SwissPass könnten also zur E-ID ausgebaut werden.
 
Die Anbieter müssten sich vom Bund zertifizieren und kontrollieren lassen. Eine weitere Aufgabe des Bundes besteht darin, die Identitätsmerkmale der Person zu bestätigen, die bei einem Identitätsdienstleister eine E-ID beantragt. In der Vernehmlassung war umstritten, ob neben Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Portraitbild weitere Daten bestätigt werden sollen. Die Erfassung biometrischer Daten oder die Nutzung der AHV-Nummer sind nicht geplant.
 
Grund für die Aufgabenteilung sind laut Bundesrat Erfahrungen im Ausland, wo sich vom Staat ausgegebene E-IDs weniger als gewünscht verbreitet haben. Hingegen habe sich die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft bewährt. Die Aufgabenteilung schaffe die besten Voraussetzungen für eine praxistaugliche und konsumentenfreundliche Anwendung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Zudem gewähre sie die nötige Flexibilität für technologische Veränderungen.
 
Dreistufiges Schutzniveau vorgeschlagen
Geplant sind verschiedene Schutzniveaus. In der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundserat drei Stufen vorgeschlagen: niedrig, substanziell und hoch. Auf der höchsten Sicherheitsstufe sollte ein Identitätsmissbrauch nahezu ausgeschlossen sein. Offen sind mögliche Träger einer E-ID. Es kann sich um das Mobiltelefon, eine Bankkarte oder einen anderen Chip-Träger oder um einen USB-Stick handeln.
 
Der Bundesrat schätzt die Kosten für die Einführung anerkannter E-ID beim Bund auf insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen sich auf rund 2,2 Millionen Franken pro Jahr belaufen und über Gebühren finanziert werden.
 
Die E-ID soll so konzipiert sein, dass sie mit dem EU-System kompatibel ist. Nach Ansicht des Bundesrats hat die Schweiz ein Interesse daran, früher oder später darin eingebunden zu werden.
 
Anspruch auf eine E-ID sollen Schweizer Bürger und Ausländer haben, die über einen in der Schweiz ausgestellten Ausweis verfügen. Für juristische Personen ist mit der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) bereits ein eindeutiger Identifikator vorhanden. (kjo/sda)

Unser Kommentar:

Der Bund ist entweder nicht willens oder nicht fähig, eine staatliche E-ID anzubieten. Apple, UBS oder irgendein Tech-Startup ist technologisch dafür besser qualifiziert. Offenbar kann man auf Simap Mayonnaise und millionenschwere, hochkomplexe Informatiklösungen ausschreiben, aber keine E-ID.
 
Aber so argumentiert der Bundesrat natürlich nicht. Auch dass Private die E-ID billiger aufbauen können, ist kein Argument für die Regierung. Sondern, so prognostiziert der Bundesrat: Wenn der Staat eine E-ID herausgibt, dann wird kaum einer sie wollen. Es ist schön, dass der Staat sich immerhin noch in der Lage sieht, durch die Kontrolle quasi zu garantieren, dass ich der bin, der ich bin.
 
Natürlich könnte man anmerken, die E-ID ist kein amtliches Dokument. Zudem hat jeder Schweizer schon eine etablierte Form einer digitalen Identität, das Bankkonto nämlich. Und meine Apple-ID wäre vermutlich auch in Mombasa akzeptiert.
 
Aber das ist dennoch keine Entscheidung für eine Public-Private-Partnerschaft, wie sie vielenorts ein Erfolgsmodell ist. Sondern der Bund verabschiedet sich aus einer klassisch hoheitlichen Aufgabe freiwillig und ohne ersichtliche Not. Eine vertrauensbildende Entscheidung ist das nicht. (Marcel Gamma)