Mehrere Komitees lancieren Referendum gegen Netzsperren

Verhindert man Netzsperren mit dem Referendum gegen das Geldspielgesetz? Die ICT-Branche ist gegen Netzsperren, aber nicht einstimmig für das Referendum.
 
Wie angekündigt, gehen mehrere Jungparteien zusammen mit Vertretern der digitalen Wirtschaft gegen das jüngst verabschiedete Geldspielgesetz vor. Gleich drei Komitees haben das Referendum lanciert. Sie sehen im Gesetz einen Angriff auf die Internetfreiheit.
 
Das Gesetz wurde in der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet und ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Die Gegner des Gesetzes sehen darin "Internetzensur und digitale Abschottung" und sprechen von einem protektionistischen und bevormundenden Gesetz.
 
Nun wurde das Referendum offiziell lanciert. An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern brachten die drei Komitees ihre teilweise unterschiedliche Motivation für die Unterschriftensammlung vor. Allen dreien sei jedoch gemeinsam, dass sie im Grundsatz für die Freiheit des Internets kämpften, heisst es in einer Medienmitteilung.
 
"Freier Zugang zum Internet statt Protektionismus"
Im "Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung" sind die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen sowie die Junge SVP vertreten. Weiter kämpft auch das "Bündnis Junge Grüne" gegen das Gesetz. Dritter im Bunde ist das parteiübergreifende "Parlamentarische Referendumskomitee", mit dabei sind die Nationalräte Beat Flach (GLP) und Philippe Nantermod (FPD).
 
Den bürgerlichen Jungparteien geht es laut dem Communiqué nicht nur um die Sperre von ausländischen Anbietern von Online-Spielen, sondern um die Grundsatzfrage, "ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen". Das Gesetz stelle einen "schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar".
 
Teile der digitalen Wirtschaft sind an Bord
Unterstützung erhalten diese drei Komitees von weiteren unterschiedlichen Organisationen der digitalen Wirtschaft. Denn auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz wollen im Verbund Unterschriften sammeln – in einem Bündnis, das von den genannten Komitees unabhängig ist.
 
Swico, der sich als Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz positioniert, unterstützt das Referendum, bestätigt Geschäftsführer Jean-Marc Hensch auf Anfrage von inside-it.ch. Dabei geht es für den Swico nicht um die Aspekte Zensur oder Geldspiel, der Verband ist aus technischen wie ökonomischen Gründen gegen Netzsperren.
 
Deren Einführung bedroht die Sicherheit des Internets als einer Schlüsselinfrastruktur, so der Swico-Mann. "Damit werden Internet-Provider gezwungen, Datenpakete falsch zu adressieren. Damit werden jedoch die Technologien zur Erkennungen von (kriminellen) Fälschungen im Internet geschwächt und damit der Kampf gegen Internetkriminalität gefährdet, den in der Schweiz insbesondere Melani und Switch betreiben", so die Argumentation.
 
Netzsperren führten zum Overblocking, so Hensch weiter, und dies "fast zwangsläufig". Zudem werde der Forschungs- sowie der Startup-Standort Schweiz gefährdet. Gerade Startups könnten aus wirtschaftspolitischen Gründen blockiert werden.
 
Es würde in der Tat überraschen, wenn Vorstösse zum Schutz vor Booking.com ausbleiben würden. Die Hotellerielobby ist mächtig, was sich beispielsweise im Mehrwertsteuer-Sondersatz der Branche zeigt.
 
Nicht zuletzt befürchtet der Swico eine Marktkonzentration bei Providern, weil sich kleinere Telco-Anbieter "die Kosten für die Einführung und Betrieb der Netzsperren kaum leisten können".
 
"Die Abstimmung ist nicht zu gewinnen"
Was also meint Asut zum Referendum, der Verband der Telekommunikation? "Netzsperren widersprechen einem offenen Internet, sind wirkungslos und reduzieren die Sicherheit im Internet. Asut lehnt daher Netzsperren ab und hat dies im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Geldspielgesetz mehrfach und deutlich dargelegt", hält Geschäftsführer Christian Grasser auf Anfrage fest. Man teile das Anliegen des Referendums in Bezug auf die Netzsperren. "Über die Frage einer Unterstützung des Referendums hat der Vorstand noch nicht entschieden".
 
Eine andere Strategie gegen Netzsperren wählt ICTswitzerland: "Dieses Referendum ist der falsche Ansatz, um Netzsperren zu verbieten", sagt Andreas Kaelin, Geschäftsführer des Dachverbands gegenüber inside-it.ch. Ausserdem sei die Volksabstimmung nicht zu gewinnen.
 
Man wolle sich darauf konzentrieren, dass Netzsperren nicht im Fernmeldegesetz oder im Urheberrechtsgesetz verankert würden. "ICTswitzerland wird alles daran setzen, dass das schädliche Mittel der Internetsperren nicht in weiteren Gesetzen und Beschlüssen zum Einsatz kommt," so ICTswitzerland-Präsident und FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
 
Die Gegner des Gesetzes haben nun bis am 18. Januar 2018 Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. (Marcel Gamma mit Material von sda)