Bundesrat: Warum 5G-Einführung in der Schweiz so teuer ist

Es geht mit 5G nur schleppend voran. Der Bundesrat musste sich im Nationalrat erneut erklären.
 
Der CVP-Nationalrat Karl Vogler hat sich beim Bundesrat erkundigt, wie es eigentlich hierzulande um die Einführung der 5G-Mobilfunk-Technologie steht. Speziell hat ihn dabei auch interessiert, ob und wie genau der aktuelle regulative Rahmen, insbesondere Umweltgesetze, die Leistungsfähigkeit von 5G beeinflusse.
 
Der Bundesrat umreisst in seiner ersten Antwort den aktuellen "Fahrplan" für 5G in der Schweiz. Erstmal sei für den Erfolg der neuen Technologie ein weltweiter Standard Voraussetzung. Eine Version des Standards, der die Markteinführung ermögliche, werde für 2018 erwartet, erste kommerzielle Anwendungen im Jahr 2020.
 
Als Frequenzbänder für 5G hat die Europäische Kommission das 700-MHz- und das 3,5-GHz-Band bestimmt. In der Schweiz würden diese im Rahmen der Genehmigung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Nafz) durch den Bundesrat im November 2017 dem Mobilfunk zugewiesen. Diese Frequenzen sollen 2018 von der Comcom zugeteilt und ab 2019 von den Telekommunikationsunternehmen genutzt werden können.
 
Bremsklotz Strahlenschutz-Verordnung
Als Hemmschuh könnte sich aber die geltende Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erweisen. Die Grenzwerte seien in der Schweiz wesentlich strenger als im europäischen Umfeld, sagt der Bundesrat. Daher sei der Bau der 5G-Netze hierzulande nur mit einer vergleichsweise höheren Zahl von Basisstationen möglich, was "zeitlich und kostenmässig nachteilig" sei. Der Bundesrat hatte Anfang 2016 eine Motion unterstützt, welche eine Erhöhung der Grenzwerte verlangte. Diese wurde aber vom Ständerat im Dezember 2016 knapp abgelehnt.
 
In einer zweiten Antwort geht der Bundesrat noch etwas näher darauf ein, wie die strengen Strahlengrenzwerte die 5G-Einführung verteuern. Bei der Einführung von 4G habe man noch einfach teilweise das GSM-Netz abstellen können. Bei 5G sei dies nicht möglich.
 
In den meisten europäischen Ländern könne aufgrund der höheren Grenzwerte trotzdem 5G-Infrastruktur oft in den bestehenden Basisstationen implementiert werden. In der Schweiz dagegen sei laut den Anbietern das Kontingent an nichtionisierender Strahlung in den städtischen Gebieten aufgrund der strengeren Grenzwerte bei mehr als 90 Prozent der Stationen ausgeschöpft. Deshalb sei der Bau einer grösseren Zahl von neuen Basisstationen notwendig. Diese müssten zudem im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden, Dies sei einerseits bis zu zehnmal teurer als die Nutzung einer bestehenden Station und andererseits oft auch umstritten. (hjm)