ICTswitzerland nennt regulatorische Hürden für die Digitalisierung

Das SECO hat gefragt, der Dachverband antwortet: Von E-ID bis zu 5G-Antennen ist vieles überreguliert. In der Cloud aber nicht.
 
Mit fünf Schlagworten kann man das gängige Feedback von Schweizer Wirtschaftsvertretern zum Thema Gesetze zusammenfassen: "ausufernd", "Abbau", "innovativ", "wettbewerbsfähig" und "Selbstregulierung". Diese fünf Schlagworte fassen denn auch eine neue Stellungnahme des Dachverbands ICTswitzerland zusammen.
 
Um diese Stellungnahme zum Regulierungsstand gebeten hatte das SECO, das bestehende Hürden für die Digitalisierung beziehungsweise für digitale Geschäftsmodelle in der Schweiz identifizieren will.
 
"Der heutige Gesetzgebungsprozess ist vom Versuch geprägt, neue Herausforderungen durch die Schaffung neuer Regularien zu meistern", kritisiert die Stellungnahme einleitend, sieht aber auch den Gesetzgebungsprozess an sich negativ.
 
Bestehende Regulatorien würden vielfach genügen und könnten nötigenfalls angepasst werden, stattdessen entstünden neue Hürden und Doppelspurigkeiten. Und solchige identifiziert der Verband vielenorts.
 
Evergreen "Arbeitszeiterfassung"
Als wichtige Hürden genannt werden: Der Ausbau des Mobilfunks, Stichwort "5G", der durch Ängste vor Strahlung verzögert oder gar verhindert wird. Könnte die Wirtschaft zudem Boden im Gemeingebrauch entschädigungslos für Telekommunikationsanlagen nutzen, so ginge alles besser und günstiger beim Aufbau von IoT- und M2M-Anwendungen.
 
Die Digitalisierung braucht die Leute, welche diese auch umsetzen können. Ein relevanter Erfolgsfaktor aus Verbandssicht: die Kontingente für Kurzaufenthalter seien zu erhöhen. Auch die Arbeitszeiterfassung sei zu lockern, dies sei für die Digitalisierung "unabdingbar".
 
Zwischenfazit: Mit einer Modernisierung der Infrastruktur sowie flexiblen Arbeitszeiten und -orten je nach Auslastung und Arbeitgeberbedürfnissen wäre schon viel gewonnen.
 
Ganz aktuell bekräftigt man die vielen Kritikpunkte an der "Überwachungs-Verordnung" Vüpf. Gleichzeitig fordert der Verband, der sich nicht entscheiden kann, welches E-ID-Konzept er will, prinzipiell die rasche Einführung einer solchen. Und er kritisiert die beschlossenen Netzsperren als möglichen Präzendenzfall.
 
Ebenso Einzelpersonen betrifft die Frage der Datennutzung, dem viel bejubelten neuen "Öl der Wirtschaft", beziehungsweise den Datenschutz. Auch hier bekräftigt der Verband seine Position: weniger Datenschutz, weniger Sanktionen, mehr Selbstregulierung.
 
Zufrieden ist der Verband vermutlich mit der steuerlichen Situation von etablierten ICT-Unternehmen und den Auftraggebern der Digitalisierung, den grossen Anwendern. So darf man hineininterpretieren. Startups hingegen sollen für die Digitalisierung Erleichterungen erhalten, wie sie auch beschlossene Sache sein könnten.
 
Genau ein Passus thematisiert, dass es Lücken gibt und ja, dass nicht alle Player die Digitalisierung überleben werden. Konkret geht es um konkursite Cloud-Provider. Hier besteht laut Verband eine gesetzliche Lücke, wie man wieder an seine Daten herankommen kann, da "Computerdaten sachenrechtlich keine beweglichen Sachen" sind. (mag)

Unser Kommentar:

Wie man neue Technologien reguliert ist eine komplexe Frage, komplexer, als es die Verbands-Stellungnahme vermuten lässt. Man hätte auch die Haftungsfragen thematisieren können, sei dies bei Problemen mit kritischer ICT-Infrastruktur, Datendiebstahl oder anderen Risiken, welche durch die Digitalisierung entstehen oder wachsen. Ebensowenig wird in der Stellungnahme über die politische und soziale Volatilität nachgedacht, welche durch die Digitalisierung unvermeidlich stärker wird.
 
Und es wäre hilfreich, nicht nur darüber zu lamentieren, dass zu strenge Regulationen die Nutzung von technologischen Entwicklungen verzögern oder verhindern dürften.
 
Denn regulatorische Offenheit heisst gleichzeitig auch Unsicherheit. Und diese kann Gift sein für Investoren. Manche dürften Angst haben, dass "ihre" Technologien verboten oder abgelehnt werden, weil fehlende Regulierung dazu führt, dass Technologie falsch, unverantwortlich oder kriminell genutzt wird. Mit nachfolgendem Verbot, Regulierung oder simplem Vertrauensverlust bei allen.
 
Und bevor ich als Bedenkenträger abgestempelt werde, beachte man: Dasselbe Fazit zieht ein WEF-Bericht über die Digitalisierung von 2017. Oder andersrum: Hundertjährige liberale Denkweisen sind - wie linke - bei künftigen Revolutionen nicht alleinseeligmachend. (Marcel Gamma)