Von Hensch zu Mensch: Wenn der Bund Verkäuferlis spielt

Kolumnist Jean-Marc Hensch mit der Machete im Dschungel des Beschaffungsrechts.
 
Im Februar kritisierte der Datenschutzbeauftragte die vorgesehene Verschlechterung der Transparenzregeln im Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung BöB. Ein gefundenes Fressen für Medien, Politiker und Verbände, welche zu Recht diese neue Bestimmung aufs Korn nahmen. Im Bundeshaus war man vermutlich über diesen Aufschrei gar nicht unglücklich. Die Öffentlichkeit hat seither einen Knochen, an dem sie herumbeissen kann. Statt um das BöB allgemein dreht sich die Diskussion zur Vorlage seither fast nur noch um diesen einen Aspekt: In den Medien, an Parlamentarieranlässen – und sogar in meiner eigenen Kolumne!
 
Dabei ist der BöB-Entwurf ein Murks mit zahlreichen Mängeln. Es würde zu weit führen, alles aufzuführen, aber zwei Punkte möchte ich ausführen:
 
Der Bund setzt weiterhin auf Rahmenverträge ohne Vergabepflicht. Er schreibt aus, obwohl nicht klar ist, was und in welchem Umfang benötigt wird. Dieses Verfahren lädt geradezu ein, als Ersatz für eine mangelhafte Leistungsbeschreibung missbraucht werden. Anstelle der Ausschreibung von konkreten und messbaren Funktionalitäten und Projektzielen werden faktisch Personalverleihverträge abgeschlossen. Bei der Ressourcenbeschaffung über Rahmenverträge werden an die Anbieter oft unrealistische Forderungen zur Bereithaltung bestimmter Profile gestellt, ohne dass dabei eine Bezugsverpflichtung für die vorgehaltenen Ressourcen besteht. Der Anbieter hat somit keinerlei Planungssicherheit. Die Abrufe der Leistungen mit Einzelverträgen erfolgen dann in der Regel über sogenannte Mini-Tenders.
 
Nun könnte man argumentieren, dass dies zwar für die Anbieter unangenehm sei, aber es sei ja jeder frei, ob er an der Ausschreibung teilnehmen wolle oder nicht. Das Problem ist jedoch, dass damit ICT-Ausschreibungen regelrecht zu "schwarzen Löchern" werden. Die finanziellen und operativen Projektrisiken werden integral zur öffentlichen Hand transferiert. Wenn Vorgaben oder Termine nicht eingehalten werden oder ganze Projekte in Schieflage geraten, werden einfach weitere Arbeitsstunden gekauft. Und sogar wenn ein Projekt vollkommen scheitert, erfährt man es kaum, weil das eigentliche Projekt ja gar nie öffentlich ausgeschrieben wurde.
 
Neu sieht das Gesetz ein Einsichtsrecht der Auftraggeberin in die Preiskalkulation der Anbieterin vor. Der Bund kann auf der Basis dieser Einsicht Preise, die er als "zu hoch" einschätzt, einseitig reduzieren. Man muss sich das mal vorstellen: Da vereinbaren Verkäufer und Käufer einen Preis für eine bestimmte Leistung und beginnen mit der Abwicklung des Auftrags. Plötzlich kommt der Käufer und erklärt, er möchte Einblick in die Kalkulation. Nach dem Studium der Unterlagen erklärt er dann, er finde den Preis zu hoch und verfügt eine Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises. Wo leben wir denn? Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit, sondern auch eine völlige Pervertierung des gesamten Vertragsrechts. Besonders neckisch dünkt mich zu diesem Punkt folgende Bemerkung des Bundesrats in seinem erläuternden Bericht: "Nicht möglich ist es hingegen, aufgrund des Resultats der Überprüfung den Preis zu erhöhen." Hätte mich auch sehr gewundert!
 
Aber ich bin natürlich gern bereit, vom Staat zu lernen. Sollte diese Bestimmung Gesetzeskraft erlangen, so behalte ich mir in Zukunft vor, nach sorgfältiger Analyse der Staatsrechnung einseitig eine Reduktion meines Steuerbetrages zu verfügen…
 
Jean-Marc Hensch (58) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung und twittert als @sosicles.