Ständerat unterstützt Glasfaser-Versorgung in ländlichen Regionen

Der Ständerat will die Versorgung der Schweiz mit Hochbreitbandverbindungen nicht allein dem Markt überlassen. Er hat mit sieben zu 13 Stimmen eine entsprechende Initiative des Kantons Tessin angenommen. Sie verlangt dort eine Intervention des Bundes, wo sich die Telekomunternehmen aus marktpolitischen Gründen zurückhalten. Die Unterstützung soll über Direktfinanzierung oder eine Neudefinition der Grundversorgung gemäss Fernmeldegesetzt erfolgen. Das Ziel ist, ein landesweit dichtes Hochbreitbandangebot zu gewährleisten. Dabei soll die geeignetste und am besten realisierbare Technologie eingesetzt werden, die dem aktuellen Stand der Technik der nächsten Jahre entspricht.
 
CVP-Nationalrat Stefan Engler (CVP) argumentierte, dass viele Unternehmen in Randregionen Nachteile erlitten, weil die Infrastruktur nicht zur Verfügung stehe. Der Bundesrat möchte, dass bis 2020 alle Gemeinden der Schweiz über schnelles Internet verfügen. Doch es zeige sich nun, dass in den Kantonen Wallis, Graubünden und Tessin die Abdeckung weitgehend fehlt.
 
Obwohl die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates das Anliegen anerkennt, hatte sie sich mit sieben zu einer Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen. Sie möchte das Thema im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aufgreifen. (kjo/sda)