Bundesrat schickt elektronische ID in die Vernehmlassung

Personen sollen künftig elektronisch identifiziert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Vorschläge für eine elektronische ID (eID) vorgelegt.
 
Anders als ein Reisepass oder eine Identitätskarte soll diese nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von anerkannten öffentlichen oder privaten Anbietern herausgegeben werden. Bereits bestehende Angebote wie Apple-ID, Google ID, SuisseID oder SwissPass könnten also bestehen bleiben, wenn sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als so genannter Identity Provider (IdP) erfüllen.
 
Aktuell arbeiten auch UBS, Credit Suisse und Swisscom an einem eID-Projekt.
 
Die Marktöffnung hatte der Bundesrat vor knapp einem Jahr angekündigt. Nach mehrjährigen Vorarbeiten der Verwaltung hat der Bundesrat dies nun beschlossen. Am Mittwoch schickte er den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) in die Vernehmlassung.
 
Ziel ist es, dass künftig auch anspruchsvollere Rechtsgeschäfte online abgewickelt werden können. Je nach Art des Geschäfts kann das nötige Schutzniveau unterschiedlich hoch sein. Vorgesehen sind drei Stufen: niedrig, substanziell und hoch. Auf der höchsten Sicherheitsstufe sollte ein Identitätsmissbrauch ausgeschlossen sein.
 
Keine neue Nutzung der AHV-Nummer
Die Schutzniveaus unterscheiden sich nach Anforderungen bei der Ausstellung einer eID, der Authentifizierung oder durch technische Sicherheitsmassnahmen. Welches Sicherheitsniveau für welche Anwendung nötig ist, sollen die Betreiber von Online-Diensten selber bestimmen können. Für elektronische Behördendienstleistungen würde das Schutzniveau in der jeweiligen gesetzlichen Grundlage festgelegt.
 
Ein Gesichtsbild und die Unterschrift sind nur für die höheren Schutzniveaus nötig. Die Erfassung weiterer biometrischer Daten ist nicht vorgesehen. Die Nutzung der AHV-Nummer wird nicht ausgeweitet. Sie darf nur von jenen Diensten zur Identifikation verwendet werden, die gesetzlich dazu berechtigt sind. Eine eID sollen Schweizer Bürger oder Ausländerinnen und Ausländer mit einem Ausländerausweis beantragen können.
 
Interoperable Systeme sind ein Muss
Die Identitätsstelle würde nach den Vorschlägen des Bundesrats im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) aufgebaut. Diese übermittelt die nötigen Identifizierungsdaten aus den relevanten Datenbanken des Bundes an die Identity Provider. Für deren Anerkennung wäre das Finanzdepartement zuständig. Dieses soll auch die Einhaltung der vorgegebenen Standards überwachen.
 
Im Vergleich zur Ankündigung will der Bundesrat die Anerkennung von IdPs nicht mehr jährlich erneuern, sondern nur alle drei Jahre.
 
Laut Vorschlag müssen die IdP ihre eID-Systeme gegenseitig akzeptieren und sicherstellen, dass die eID-Systeme interoperabel sind. Die nötigen technischen Standards und die Schnittstellen definiert der Bundesrat.
 
Der Bundesrat schätzt die Kosten für Einführung anerkannter eID beim Bund nach wie vor auf insgesamt 6,5 Millionen Franken. Die Betriebskosten sollen sich auf rund 2,2 Millionen Franken pro Jahr belaufen und über Gebühren finanziert werden.
 
Die eID ist so konzipiert, dass sie mit dem EU-System kompatibel ist.
 
Die Vernehmlassung zum Vorentwurf (PDF) dauert bis zum 29. Mai 2017. Ob die Einführung der eID wie angekündigt 2019 erfolgen kann, hängt vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und dem politischen Prozess ab. Auf Anfrage von inside-it.ch nannte ein Vertreter des EJPD das Datum "sehr sportlich". (sda / mag)