Safe-Harbor-Nachfolger für die Schweiz steht

Das "Swiss-US Privacy Shield" wird mehr Datenschutz bringen, glaubt der Bundesrat.
 
Der Bundesrat hat heute von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA "Kenntnis genommen" und ihn offensichtlich für ausreichend befunden. Der neue Rahmen nennt sich "Swiss-US Privacy Shield" und entspricht dem "EU-US-Privacy Shield", das die EU im Sommer als angemessen akzeptiert hatte. Er ersetzt das bisherige "Safe Harbor"-Abkommen.
 
Die USA verfüge im Datenschutzbereich nicht über eine Gesetzgebung, die laut dem schweizerischen Gesetz ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, hält der Bundesrat in seiner Mitteilung fest. Darum müssten Schweizer Unternehmen von jedem einzelnen US-Unternehmen, an das sie Personendaten übermitteln, Garantien dafür verlangen, dass die Amerikaner das Schweizer Datenschutzrecht einhalten. Wie schon Safe Harbor macht nun aber auch der Privacy Shield solche individuellen Verhandlungen unnötig, sofern sich die US-Unternehmen dafür zertifizieren lassen.
 
Die Schweiz anerkennt nun die Angemessenheit des Datenschutzniveaus für solche Firmen. Schweizer Unternehmen werden somit "in den meisten Fällen" Personendaten an zertifizierte Geschäftspartner in den USA übermitteln können, ohne ergänzende vertragliche Garantien verlangen zu müssen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will dies in Kürze in einem Schreiben an die US-Handelsministerin Penny S. Pritzker offiziell bestätigen.
 
Laut dem Bundesrat bringt das Privacy Shield im Vergleich zu Safe Harbor einige Verbesserungen beim Datenschutz: So sei sowohl die Anwendung der Datenschutzprinzipien durch die teilnehmenden Unternehmen, als auch die Verwaltung und Überwachung des Rahmens durch die US-Behörden verstärkt worden. Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Department of Commerce und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten solle zudem intensiviert werden.
 
Zusätzlich wird ein Schlichtungsorgan eingeführt, das Streitigkeiten behandeln soll, welche nicht über andere Beschwerdewege gelöst werden können. Und auch in der Schweiz ansässige Personen können nun Anfragen an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium richten, welche die Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste betreffen.
 
Kritik von Datenschutz-Experten
Einige europäische Datenschutzexperten und -Organisationen kritisieren allerdings, das Privacy Shield sei fast so ungenügend wie das im Jahr 2000 eingeführte Safe-Harbor-Abkommen. Der Europäische Gerichtshof hatte Safe Harbor im Oktober 2015 für ungültig erklärt, was die Aushandlung der neuen Vereinbarung notwendig machte.
 
Der Schweizer Bundesrat hatte das Schweizer Safe-Harbor-Abkommen mit den USA zwar nicht gekündigt, es war aber klar, dass sich auch die Schweiz sehr bald auf ein dem EU-Privacy Shield entsprechendes Abkommen umsteigen würde. (hjm)