"Ich bin gegen die 10-Millionen-Einwohner-Schweiz und für die Bilateralen"

Marcel Dobler, designierter Präsident des Dachverbands ICTswitzerland über die MEI und Netzsperren.
 
Der Digitec-Gründer Marcel Dobler hat seine Firma verkauft und ist heute unabhängig. Seit einem Jahr sitzt er für die FDP St. Gallen im Nationalrat. Und er ist designierter Präsident des Dachverbands ICTswitzerland, wie inside-it.ch exklusiv enthüllte. Er soll damit im März Nachfolger von Ruedi Noser werden.
 
Der 36-jährige war Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) und hat mehrere parlamentarische Vorstösse lanciert, welche den Online-Handel, die Cyberabwehr des Bundes bei DDoS-Attacken und eine liberalere Arbeitszeiterfassung von Startups thematisieren. Einen Vorstoss für ein durchgängig papierloses E-Voting reichte er kürzlich ebenso ein.
Im Gespräch in der Wandelhalle des Bundeshauses zeigt Dobler, dass er ein neues Tech-Kaliber im Parlament verkörpert: Am Handgelenk des Spitzensportlers ("Ich fahre nach wie vor Bob und nahm letztes Jahr an EM und WM teil") leuchtet eine Smartwatch, auf seinem Smartphone läuft die Parlamentsdebatte, so dass er auch ohne SMS-Alert an Abstimmungen gehen kann. Dobler marschiert denn auch rechtzeitig während des Interviews los, während erst Minuten später auffällig viele ältere SVP-Vertreter in Richtung Parlamentssaal keuchen.
 
Inside-it.ch: Sie haben gesagt, Sie wollen sich für die ICT-Branche einsetzen. Gibt es überhaupt eine ICT-Branche? Wo beginnt für Sie die Branche und wo endet sie?
 
Marcel Dobler: Seit meiner Jugend beschäftige ich mich mit IT, zuerst mit Games, dann habe ich eine Elektronikerlehre absolviert, Informatik studiert und Digitec gegründet. Ich bin ein Digital Native und habe einen besseren Zugang zu diesen Themen als andere. Ich bin überzeugt, ich kann mich glaubwürdig für sie einsetzen und einen wertvollen Beitrag leisten. Aber natürlich betrifft Informatik heute alle und ist überall enthalten.
 
Wo treffen sich aus politischer und ökonomischer Sicht die Interessen beispielsweise von Credit Suisse, Digitec und Abacus?
 
Marcel Dobler: Spontan sind Datenschutz, Netzsicherheit und Netzsperren gemeinsame Themen. Dann natürlich die Suche nach qualifiziertem Personal. Gute Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Steuern, sind im Interesse aller. Aber wir sind als Regulatoren in einer neuen Aussichtslage: Die IT entwickelt sich viel schneller, als der Gesetzgeber etwas machen kann. Darum bin ich der Meinung, mehr Freiheiten sind besser und allfälliges Regulieren soll später erfolgen, falls nötig. Uber, Airbnb und andere haben neue Businessmodelle entwickelt und es gibt Branchen, welche die Innovation verschlafen haben. Ich bin in diesen Fällen für faire und transparente Rahmenbedingungen.
 
Stichwort Digitalisierung: Wo steht die Schweiz aus Ihrer Sicht?
 
Marcel Dobler: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gesagt, die Schweiz habe die erste Halbzeit verpasst. Ich bin nicht so pessimistisch. Die Digitalisierung ist nun überall auf der Agenda, es findet ein Umdenken statt. Wir haben in der Schweiz gute Voraussetzungen, zum Beispiel sind wir in Sachen Bildung unseren Nachbarn überlegen. Wenn man sich die industrielle Revolution
Der neue und der bisherige erstmals auf einem Bild: Marcel Dobler und Ruedi Noser.
4.0 anschaut, dann ist klar: Es wird Veränderungen geben. Dabei gibt es Risiken, aber auch Chancen. Die Schweiz war in früheren Revolutionen immer unter den Gewinnern.
 
Also muss niemand Angst davor haben?
 
Marcel Dobler: Sehen Sie, wegen dem Online-Handel wurden in Läden Stellen abgebaut, aber anderswo entstanden neue. Angst ist falsch, die Digitalisierung kommt sowieso. Ausserdem bin ich Unternehmer und als solcher ein Optimist.
 
Kommen wir zu aktuellen IT-Diskussionen. Wo stehen Sie in Sachen Netzsperren?
 
Marcel Dobler: Das geht gar nicht. Das wäre ein Präjudiz, erst die Wettanbieter, dann Uber, dann die Musikbranche und so weiter. Netzsperren sind unliberal mit einem Hauch China und Nordkorea.
 
Früher, als Sie noch Digitec-Besitzer waren, hätten Sie sich nicht gewünscht, dass Aliexpress ausgesperrt bliebe?
 
Marcel Dobler: Nein. Ich hatte nie ein Problem mit Konkurrenz.
 
Wie stehen Sie zu Netzneutralität?
 
Marcel Dobler: Es ist ein wichtiges Thema, ich bin grundsätzlich für gleich lange Spiesse und dagegen, dass man Daten diskriminiert.
 
Wie steht es beim Büpf? Da waren sonstige Gegner wie Balthasar Glättli (Grüne) und Franz Grüter (SVP, Green-Mitbesitzer) einhellig dagegen.
 
Marcel Dobler: Als Ganzes überwiegen für mich beim Büpf die Vorteile. Für Franz Grüter oder Balthasar Glättli wurden in einzelnen Punkten für sie die roten Linien überschritten. Die Meinungen von Franz und Balthasar sind für mich sehr wichtig.
 
Sie waren für die Masseneinwanderungs-Initiative, aber ICTswitzerland und wohl die Mehrheit der IT-Branche dagegen.
 
Marcel Dobler: Ich habe ein Grundproblem: Ich bin gegen die 10-Millionen-Einwohner-Schweiz und ich bin für die Bilateralen und Horizon 2020. Wie Sie wissen, hat die Schweiz zu den bilateralen Verträgen sechs Mal ja gesagt. Und wir haben das Völkerrecht, das der Verfassung heute gleichgesetzt wird. Wir als Gesetzgeber im Parlament haben bei der Umsetzung schlicht und einfach einen Normenkonflikt. Der jetzige Vorschlag zur MEI-Umsetzung ist eine Zwischenlösung und setzt die Initiative noch nicht wortgetreu um. Deshalb braucht es zur Klärung dieser Fragen in nächster Zeit eine oder mehrere Volksabstimmungen, die alle ihre Berechtigung haben. Aus der heutigen Optik unterstütze ich den Gegenvorschlag des Bundesrates, die Umsetzungsfrist von drei Jahren zu entfernen. Dann ist geregelt, dass die heutige Lösung eine Zwischenlösung ist und der Umsetzungsauftrag nach wie vor besteht. Solange die EU mit den Briten keine Lösung gefunden haben, gibt es nichts zu verhandeln. Um das bestmögliche für die Schweiz herauszuholen, müssen wir abwarten. Es steht zu viel auf dem Spiel, um unsere Positionen leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
 
ICTswitzerland ist ein Dachverband, Mitglieder sind unterschiedliche Verbände und Firmen. Wer ist da mehr gefragt: Der Unternehmer Dobler oder der Politiker Dobler?
 
Marcel Dobler: Ich würde dies nicht trennen. Je nachdem, was gebraucht wird. Aber gut, ich war jetzt 15 Jahre Unternehmer und ein Jahr Politiker.
 
Sind Sie denn ein guter Verhandler, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt?
 
Marcel Dobler: Ich sehe mich nicht primär als Mediator. Aber wenn es zwei unterschiedliche Meinungen gibt, ist es immer besser, wenn man aufeinander zugeht. Auch als Unternehmer muss man die Leute zusammenbringen können. Ich bin konsensfähig. (Gespräch: Marcel Gamma)