EU-Minister wollen Geoblocking von Online-Shops einschränken

Konsumenten in der EU sollen in Zukunft grundsätzlich nicht mehr daran gehindert werden, günstigere Angebote von Online-Anbietern in anderen EU-Staaten zu kaufen. Die EU-Wettbewerbsminister einigten sich am Montag darauf, "ungerechtfertigtes Geoblocking" aufgrund des Wohnsitzes des Internet-Nutzers zu beenden. Unklar ist, ob die Regelung auch für Kunden in der Schweiz gelten wird.
 
Mit der Einigung sei der Weg für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament geebnet und eine Verabschiedung im kommenden Jahr möglich, erklärte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.
 
Nach einer Studie der EU-Kommission benutzen 40 Prozent der Online-Händler in der EU Geoblocking, um den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet einzuschränken oder zu unterbinden.
 
Die Spanne der betroffenen Angebote reicht dabei von Konsumgütern bis zur Buchung von Hotelzimmern, Veranstaltungen oder Mietwagen. Am häufigsten wird laut EU-Kommission der Online-Verkauf von Schuhen, Kleidern und Unterhaltungselektronik durch Geoblocking beschränkt.
 
Auf online vertriebene Filme oder Musik findet die künftige Regelung hingegen keine Anwendung. Hierzu gibt es einen eigenen Richtlinien-Vorschlag der EU.
 
Kein Lieferzwang ins EU-Ausland
Der durch die EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss untersagt nun eine "Preisdiskriminierung" bei Internetkäufen etwa nach Nationalität oder Wohnsitz. Er lässt für die Anbieter aber weiter eine "Preisdifferenzierung" zu, was EU-Diplomaten zufolge auch besonders günstige Angebote nur in bestimmten Ländern oder für bestimmte Gruppen umfassen kann.
 
Die Krux an der Sache: Die Firmen sind jedoch "nicht verpflichtet, Waren an Kunden ausserhalb des Mitgliedstaates zu liefern, in dem sie eine Lieferung anbieten", erklärten die EU-Minister. In der Praxis könnte der Konsument zwar nicht mehr gehindert werden, bei diesem Unternehmen direkt zu bestellen, er bekäme die Ware aber trotz allem nicht zugeschickt, sondern müsste selbst für die Abholung sorgen.
 
Hintergrund sind EU-Diplomaten zufolge Bedenken mehrerer Länder, dass kleinere Betriebe mit einer Flut von Bestellungen aus dem EU-Ausland überfordert wären. Deshalb sei für den Kunden eine "Holschuld" vorgesehen: "Er müsste die Weinkiste abholen".
 
Möglich wäre laut einer Diplomatin auch, dass der Käufer selbst die Abholung durch einen Paketdienst organisiert. Dies bedeutet aber Mehraufwand im Vergleich zur direkten Lieferung durch den Hersteller und in der Regel auch höhere Kosten.

Kleine Staaten unzufrieden
Doch exakt dies stösst vor allem den kleinen EU-Staaten sauer auf. So sprachen sich etwa Luxemburg und Österreich gegen den aktuellen Entwurf zum Geoblocking aus, konnten sich aber nicht durchsetzen.
 
Gemäss dem luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider weigern sich viele Firmen im EU-Ausland, nach Luxemburg zu liefern. Es mache keinen Sinn, die Konsumentenrechte zu stärken, aber die Unternehmen nicht zu verpflichten zu liefern, sagte er. Ähnlich äusserte sich der österreichische Staatssekretär Harald Mahrer.
 
Der europäische Konsumentenverband BEUC bedauerte, dass die EU-Staaten nicht käuferfreundlicheren Vorschlägen der EU-Kommission gefolgt sind. BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens setzt nun auf das EU-Parlament, um doch noch konsumentenfreundlichere Lösungen zu erreichen. (sda/ts)