Von Hensch zu Mensch: Hoffnungslos grün

Kolumnist Jean-Marc spricht sich dagegen aus, einen politischen Blankoscheck auszustellen
 
"Nein, das neueste iPhone können wir Ihnen nicht verkaufen. Das Bundesamt hat die Deklaration der 367 Produkte-Komponenten noch nicht überprüft. Sie haben die Wahl: Warten Sie sieben Monate oder kaufen Sie es doch in Deutschland."
 
"Nein, ihre Daten können wir in der Schweiz leider nicht speichern. Wegen des Stromverbrauchs dürfen wir leider keine Rechenzentren mehr bauen."
 
"Same-Day-Delivery? Geht in der Schweiz leider nicht, ist ökologisch nicht korrekt. Sie wissen schon, die Umweltbelastung."
 
"Den Laptop können wir Ihnen nicht verkaufen. Gemäss Bundes-Umweltdatenbank haben sie schon einen Desktop und ein Tablet. Sie müssen sich schon entscheiden!"
 
"Warum wir in Bulgarien entwickeln lassen? Schweizer Programmierer verdienen zu viel, und konsumieren deshalb auch zu viel. Dafür müssen wir als Firma Öko-Strafzahlungen leisten."
 
Diese Statements könnten Sie in einigen Jahren von ICT-Anbietern vernehmen, wenn am 25. September die Initiative "Grüne Wirtschaft" angenommen wird.
 
Würde Nationalrat Girod mich lesen, spränge er jetzt aus seinem Liegestuhl: "Panikmache! Büttel von Economiesuisse! Das steht alles gar nicht so im Text!"
 
Mit dieser letzten Aussage hätte er auch Recht, das alles steht tatsächlich nicht im Text. Denn, um dem Stimmbürger die bittere Medizin zu verkaufen, gehen die Grünen raffiniert vor und zwar nach folgendem Rezept: Zuerst postuliert man ein hehres Ziel, das nicht einmal die Gegenseite in Abrede stellt: "Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft". Dann setzt man die Kriterien so, dass Sie in einer möglichst langen Frist nicht zu erreichen sind: 2050 ist eine runde Zahl. Im Abstimmungskampf kann man immer darauf hinweisen, dass man ja keine scharfen Massnahmen fordere, dank Innovation komme alles gut, ohne dass jemand sich einschränken müsse (Rebound, schon gehört?).

Als Gegner kommt man in die unmögliche Situation des Schattenboxens, da ausser Frist und Ziel keine konkreten Faktoren bekannt sind. Wenn immer man andeutet, worum es gehen könnte (siehe oben), heisst es: "Aber gerade das fordern wir gar nicht!" Tatsache ist, die oben geschilderten Aussagen sind nicht weit von dem, was uns blüht. Denn dank der Unmöglichkeit, das Ziel im globalen Alleingang zu erreichen, kann immer Neues und immer mehr gefordert werden. Denn es wird nie genügen. Und immer werden dann die Grünen argumentieren: "Ihr strengt euch nicht genug an. Ihr schafft es offenbar nicht freiwillig. Um die Verfassungsbestimmung zu erfüllen, müssen wir jetzt halt nachhelfen, mit strengen Regeln, es braucht nun deutliche Einschränkungen. Koste es, was es wolle, volkswirtschaftlich, oder bezüglich Steuern. Es steht in der Verfassung, das Volk hat es so gewollt."
 
Ganz schön ausgebufft, nicht wahr? Und der Trick wird nicht zum ersten Mal angewendet. 2008 haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung verankert. Niemand wusste, was das bedeuten würde, weshalb sich nicht einmal die bürgerlichen Parteien gross dagegen stark machten. Die Norm verschaffte aber den Behörden die Legitimation, rigoros ins Leben der Bürger einzugreifen, von den Stromtarifen, über die Wahl der Heizung bis hin zu Verkehr und Parkplätzen.
Was das alles für tolle Vorstösse und Regelungen bewirkt hat, können Sie leicht googeln. Tun Sie das jetzt, in Zukunft könnten auch Suchanfragen - da stromfressend - kontingentiert werden. (Jean-Marc Hensch)
 
Jean-Marc Hensch (57) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung.