Bundesrat in Sachen Geoblocking zaghaft

Der Bundesrat ist dagegen, den digitalen Freihandel im Alleingang vorantreiben. Er will das Vorgehen der EU abwarten, bevor er gegen Handelshemmnisse wie das Geoblocking vorgeht. Eine Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) lehnt er daher ab.
 
Sie verlangt vom Bundesrat, eine Task-Force digitaler Freihandel einzusetzen. Diese soll Praktiken wie das Geoblocking beseitigen oder wenigstens die Folgen dämpfen. Wenn beim Einkauf auf ausländischen Websites das Land ausgewählt werden müsse, habe das in den meisten Fällen zur Folge, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr zahlen müssten. Mit ihrem Vorstoss will Schneider-Schneiter erreichen, dass die Schweiz beim digitalen Freihandel den Anschluss nicht verliert.
 
Die EU-Kommission hat im Mai ein Bündel von Massnahmen vorgeschlagen, um den digitalen Binnenmarkt zu stärken und Schranken beim Online-Shopping abzubauen. Insbesondere will die Kommission gegen das Geoblocking vorgehen.
 
Es sei offen, ob diese EU-Vorlage verabschiedet werde, schreibt der Bundesrat in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion. Für die Schweiz sei es daher verfrüht, Massnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Onlinehandels an die Hand zu nehmen. Man verfolge jedoch die Arbeiten der EU zum Digitalen Binnenmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Neben regelmässigen Gesprächen analysiere auch eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Entwicklungen in der EU und die Folgen für die Schweiz laufend. Ausserdem wurde der Bundesrat im Juni beauftragt, die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren.
 
Heute gehe zudem bereits die Wettbewerbskommission (Weko), gestützt auf das Kartellgesetz, gegen Behinderungen von Parallel- und Direktimporten physischer oder digitaler Produkte vor, wenn diese auf unzulässigen Wettbewerbsabreden oder auf unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen basieren, so der Bundesrat weiter. (kjo/sda)