IT-Beschaffungen: Vendor-Lockin ist Realität

Nicht jedes IT-Projekt wird korrekt ausgeschrieben, aber nicht jeder Freihänder ist ein Skandal.
 
Vergangene Woche gerieten die Behörden in Kritik. Dabei ging es um die grosse Anzahl der freihändig vergebenen IT-Projekte. In den vergangenen acht Jahren wurden rund 1250 IT-Projekte ohne Ausschreibung vergeben. Ein Blick auf die Zuschläge zeigt, dass Vendor-Lock-In eine Realität ist und Vertragsverlängerungen ins Geld fallen.
 
ParlDigi analysiert Simap-Daten
Die Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit hat sämtliche Zuschläge, die zwischen 2008 und Mai 2016 auf Simap publiziert wurden, analysiert. Die Daten stehen auf der Homepage der Universität Bern zur Verfügung. Eine Analyse der über 2600 IT-Beschaffungen zeigte unter anderem, dass nur rund die Hälfte der Projekte öffentlich ausgeschrieben wurden und 1252 IT-Aufträge freihändig vergeben wurden.
 
Das Beschaffungsrecht sieht vor, dass Behörden und Firmen im Besitz der öffentlichen Hand Aufträge ab 230'000 Franken öffentlich ausschreiben müssen. In Ausnahmefällen ist eine direkte Vergabe ohne Wettbewerb erlaubt. Geht es etwa um "Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits vorhandener Leistungen" oder kommt wegen "technischer Besonderheiten" nur ein Anbieter in Frage, muss nicht ausgeschrieben werden.
 
Kanton Bern vergab am meisten Aufträge freihändig
Schaut man sich die von der Forschungsgruppe um Matthias Stürmer aufbereiteten Daten genauer an, zeigt sich, dass der Kanton Bern insgesamt die meisten Aufträge freihändig vergeben hat. Von 132 IT-Zuschlägen wurden 94 nicht ausgeschrieben. Die Summe der freihändigen Vergaben beläuft sich auf über 94 Millionen Franken. Dazu gehören auch diverse Zuschläge für die Wartung und Support der Nesko-Applikationen der Steuerverwaltung, die jährlich rund zehn Millionen Franken kostet.
 
Am meisten Geld freihändig vergeben hat die SBB. Von einem Gesamtauftragsvolumen von 1,25 Milliarden Franken vergab die SBB 404 Millionen Franken ohne Ausschreibung. Der grösste Brocken davon entfällt auf einen Zuschlag im Jahr 2013 an Siemens in Höhe von 325 Millionen Franken für die technische Weiterentwicklung von Leittechnikanlagen und -systemen.
 
Mit einem Freihänder-Anteil von rund 50 Prozent hat die Stadt Zürich seit 2008 41 IT-Projekte ohne Ausschreibung vergeben. Zu den teuersten gehört ein Zuschlag an EMC in Höhe von 14 Millionen Franken im Jahr 2010 für den Ausbau der Backup- und Recovery-Infrastruktur. 2015 und 2016 folgten weitere Zuschläge an EMC Schweiz in Höhe von je rund sieben Millionen Franken für den Ausbau der Speicher- und Archivierungsplattform. Ein Ausschreibeverfahren wurde vom OIZ jedoch 2007 durchgeführt, bei dem EMC als Lieferant für Speicher- und Archivierungssysteme ausgewählt wurde. Neun Millionen Franken hat das OIZ an Microsoft Schweiz in einem freihändigen Verfahren vor zwei Jahren vergeben und zwar für die Verlängerung der Lizenzen. Auch dieser Zuschlag geht aus einer Ausschreibung aus dem Jahr 2008 hervor.
 
Die Schweizerische Bundeskanzlei hat im Untersuchungszeitraum sieben von neun Zuschlägen ohne Ausschreibung vergeben. Darunter zwei Zuschläge im Rahmen vonGever. Einmal rund 24 Millionen Franken an ABF Informatik sowie 40,5 Millionen Franken an Fabasoft, jeweils für den Erhalt der GEVER-Lösung bis Ende 2019.
 
MS, SAP und Co. profitieren von Verlängerungen
Die grossen Anbieter wie SAP, Microsoft oder EMC profitieren am häufigsten von freihändigen Vergaben. Aufträge landen ohne Ausschreibung bei ihnen – meist im Zusammenhang mit Vertragsverlängerungen. So gingen seit 2008 32 von 42 Zuschlägen ohne Ausschreibung an SAP, Microsoft erhielt 14 von 15 Projekte ohne Ausschreibung und EMC 18 von 21.
 
Ohne Ausschreibung erhielt SAP Zuschläge in Gesamthöhe von 87,4 Millionen Franken. Darunter ein Zuschlag von 2010 in Höhe von 14,4 Millionen Franken für die Pflege des in der Bundesverwaltung eingesetzten SAP Systems. Vier Jahre später folgte die Verlängerung mit einem Zuschlag von 16 Millionen Franken.
 
AdNovum erhielt Aufträge in Höhe von 60 Millionen Franken ohne Ausschreibung. Zu den teuersten Projekten gehört die Weiterentwicklung von ZEMIS. Dafür wurde dem Unternehmen 2010 vom Bundesamt für Migration ein Zuschlag in Höhe von 16,5 Millionen erteilt. Ein Auftrag in Höhe von rund neun Millionen Franken stammt vom Informatik Service Center ISC-EJPD für den Releaswechsel von NevisIDM. (kjo)

Unser Kommentar:

Die Simap-Daten zeigen, dass es bei den grossen freihändigen Vergaben oft um Vertragsverlängerungen geht. Hat sich ein Amt einmal für SAP entschieden, wird man nicht in vier Jahren einen neuen Anbieter suchen, eine Ausschreibung aufsetzen und ein Auswahlverfahren durchführen. Ein ERP-System hat eine Lebenszeit von zwölf bis zu 20 Jahren. Sei es in der öffentlichen Verwaltung oder jedem anderen Unternehmen. Dies relativiert die Anzahl der freihändig vergebenen IT-Aufträge.
 
Die zweite Frage ist, wie mit Eigenentwicklungen respektive nicht-Standardprodukten umgegangen werden kann. In diesen Fällen kommt in der Regel kein anderen Anbieter in Frage. Die freihändige Vergabe von Folgeaufträgen ist dann logisch und berechtigt.
 
Wenn der Anbieter nicht (mehr) frei gewählt werden kann, wird der Ruf nach Open-Source-Lösungen immer lauter. Doch deuten die Beispiele München und Kanton Solothurn zumindest an, dass sich wohl auch mit Open-Source nicht alle Probleme beseitigen lassen. (Katharina Jochum)