Bundesgericht schmettert Open-Source-Beschwerde ab

Nach knapp zwei Jahren kommt es zu einem Ende in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bund und Open-Source-Vertretern.
 
Der vor fast zwei Jahren ausgebrochene Streit um einen Bundesauftrag an Microsoft ist - zumindest juristisch - beendet. Heute ist bekannt geworden, dass das Bundesgericht in Lausanne auf eine Beschwerde gegen den Software-Auftrag des Bundes an Microsoft nicht eingetreten ist. Das höchste Gericht habe "für Microsoft und gegen Schweizer KMUs" entschieden, kommentieren die Beschwerdeführer aus der Open-Source-Szene in einer Mitteilung. Das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das siegreich aus der Auseinandersetzung hervorgeht, schreibt in einem Statement gegenüber inside-it.ch: "Der Bund wird seine Beschaffungen weiterhin an deren Wirtschaftlichkeit messen. Der Wettbewerb zwischen Anbietenden und Technologien wird durch das Urteil des Bundesgerichts nicht eingeschränkt. Insbesondere im Bereich der Server befinden sich schon heute zahlreiche Open-Source-Produkte im Einsatz. Lizenzoffene Anwendungen werden fallweise auch künftig geprüft und beschafft."
 
Hintergrund
Bei dem Fall geht es um eine - wohlgemerkt nicht um die erste und auch nicht um die letzte - ausschreibungslose Auftragsvergabe des Bundes an Microsoft, die im Mai 2009 publik wurde. Das BBL hatte dem Software-Konzern Microsoft am 23. Februar 2009 einen Auftrag zur Lieferung von Lizenzen, Wartung und Support im Gesamtwert von 42 Millionen Franken erteilt. Vertreter von Open-Source-Organisationen sahen den Wettbewerb ausgeschaltet und forderten Produkt- und Hersteller-neutrale Ausschreibungen solcher (Folge-)Aufträge. Der Bund argumentierte, es handle sich um die Verlängerung bestehender Verträge mit Microsoft, weshalb der Auftrag nicht ausgeschrieben werden müsse.
 
Nach diversen Wendungen kam es im Juli 2010 zu einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bern, das auf die Beschwerde der Open-Source-Firmen gar nicht erst eingetreten war. Die Hauptbegründung dafür war einfach: Nur Microsoft-Anbieter können Einsprache erheben, da nur diese die durch den Bund gewünschten Microsoft-Produkte anbieten. Das höchste Schweizer Gericht hat diesen Entscheid heute bestätigt. Gemäss dem Urteil wurde die Beschwerdelegitimation der elf Open-Source-Firmen zu Recht verneint, weil die von ihnen angebotenen Produkte nicht dem definierten Beschaffungsgegenstand entsprochen hätten.
 
Die Beschwerdeführer aus der Open-Source-Szene haben laut dem Bundesgericht die Beweise, dass es tatsächlich Konkurrenzprodukte gäbe, nicht ausreichend erbracht. Verärgert schreiben sie in der Mitteilung: "Dass dies aber auf Grund des Fehlens eines Pflichtenheftes seitens der Bundesverwaltung gar nicht möglich war, liess auch das Bundesgericht ausser Acht. Dies ist umso schwerer nachzuvollziehen, da das Bundesgericht sogar intern solche Konkurrenzprodukte einsetzt und auch international Millionen von Verwaltungsangestellten mit Produkten wie OpenOffice.org arbeiten." Tatsächlich setzt sogar selbst das Bundesgericht - im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht - auf Open-Source-Lösungen.
 
Jedenfalls wollen die Open-Source-Vertreter nun auf politischem Wege weiterkämpfen. Nationalrat Alec von Graffenried, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, lässt sich in der Mitteilung zitieren: "Ich bedauere die Ablehnung der Beschwerdelegitimation. Damit wird der Missstand im IT-Beschaffungswesen der Bundesverwaltung geradezu gutheissen. Aus diesem Grund werde ich in der Sondersession im April einen weiteren Vorstoss einreichen, der einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen fordert." (Maurizio Minetti)